Carsten Labudda

Rede zum Weinheimer Haushalt 2013

[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, bei der Sitzung des Weinheimer Gemeinderates vom 27. Februar 2013]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die letzten zwölf Monate waren in mancher Hinsicht ein gutes Jahr für Weinheim. Die Liste der positiven Ereignisse ist in der Tat beeindruckend:

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Mehdorn wird neuer Chef des Hauptstadtflughafens
Früherer Bahn- und Air-Berlin-Manager soll BER-Desaster lösen

"Weder rechts, noch links"
In Frankreich treten die Piraten zum ersten Mal mit einer größeren Kandidatenliste bei der Parlamentswahl an
Waffen für "geprüfte" Rebellen
Waffenlieferungen nach Syrien: Die USA planen Prüfungen, damit sie nicht in falsche Hände geraten
Bankenkrise in Spanien wird immer gefährlicher
Neben der großen Bankia, die 19,5 Milliarden Euro braucht, benötigen drei weitere Institute wahrscheinlich mindestens 30 Milliarden Euro

LINKE fordert Rehabilitierung der wegen Homosexualität Verurteilten
Anlässlich des Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, fordert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die Rehabilitierung von Homosexuellen, die aufgrund ihrer Homosexualität nach Paragraf 175 als vorbestraft gelten. Sie erklärt:
Rüstungsabenteuer zulasten der Steuerzahler
500 Millionen Euro Steuergelder ließ sich die Bundesregierung die Entwicklung einer Drohne kosten, die nie abheben wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Staatliche Schnüffelwut gegen Arme muss gestoppt werden
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:

NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg gefordert
"Die Einsetzung einen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg ist unverzichtbar. Die...
Eurokrise – Höhere Löhne oder Ausstieg?
Für Merkel ist die Eurokrise vor allem eine Schuldenkrise. Deshalb müsse mit eiserner...
DIE LINKE fordert Rüstungsexportverbot!
Zur Entlassung zweier Mitarbeiter/innen beim baden-württembergischen Waffenhersteller Heckler &...