Rede zum Weinheimer Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir schreiben den 22. Februar 2017. Das ist übrigens der 177. Geburtstag des großen Sozialisten August Bebel.

Heute entscheiden wir über den Haushalt der Stadt Weinheim für dieses Jahr.

• Im letzten Jahr trafen wir die entsprechende Entscheidung am 24. Februar.
• Im vorletzten Jahr am 25. Februar.
• 2014 war es der 26. Februar.
• Im Jahr davor der 27. Februar.
• Und davor – 2012 war ein Schaltjahr – tatsächlich der 29.Februar.
• 2011 war es gar der 30. März, als im laufenden Haushaltsjahr unser Haushalt verabschiedet wurde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich ärgere mich nun schon seit Jahren über diese spezifische Weinheimer Unsitte und bitte Sie, das endlich abzustellen. Mit viel gutem Willen will es mir scheinen, als dass wir uns Jahr für Jahr Tag um Tag voranarbeiten, so dass wir eines fernen Tages vielleicht das erreichen, was im Bundestag, im Landtag, im Kreistag und in den allermeisten anderen Kommunen zu den Selbstverständlichkeiten gehört, nämlich dass der Haushalt nicht erst mitten im laufenden Jahr beschlossen wird, sondern bevor das Haushaltsjahr beginnt.

Leider entgegneten Sie – Herr Oberbürgermeister – mir im letzten Jahr, dass Sie das nicht vorhaben. Im Gegenteil. Sie sehen in der späten Entscheidung finanzpolitische Klugheit, denn hier kommt noch eine Information nach, und da ändert sich noch ein wichtiges Detail, und dies alles kann im laufenden Jahresplan noch berücksichtigt werden.

Allerdings, Herr Oberbürgermeister, wenn wir die Logik, die Sie uns im letzten Jahr präsentiert haben, konsequent zu Ende denken, dürften wir den städtischen Haushalt eigentlich erst dann beschließen, wenn das Jahr längst vorbei ist, denn wir wissen alle, dass sich stets das Eine oder Andere verändert. Darum beschließen wir zu jeder Jahreszeit außerplanmäßige Mehrausgaben oder freuen uns über ungeplante Einnahmeverbesserungen.

Als Sie den Haushaltsentwurf im Dezember einbrachten, ging die Kämmerei von einer Liquidität zum Jahreswechsel von 23 Millionen Euro aus, jetzt im Februar von einer Liquidität von 34 Millionen Euro. Das ist zunächst sehr erfreulich, denn es wiederholt einen Trend der letzten Jahre, dass unsere Kämmerei im Vorfeld stets konservativ plant und wir alle uns im Nachhinein darüber freuen können, dass es weniger schlimm gekommen ist als zunächst angenommen.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Es ist absolut richtig, konservativ zu planen. Das Beispiel verdeutlicht nur – gerade angesichts der festgestellten Abweichungen von Plan und Ist in Größenordnungen von mehreren Millionen Euro in allen letzten Jahren – dass Ihre Behauptung aus dem letzten Jahr, Herr Oberbürgermeister, nach der unsere Planungen besser würden, wenn wir erst im laufenden Jahr unseren Haushalt beschließen, der Realität augenscheinlich nur in begrenztem Maße stand hält. Es gibt also keine objektive Notwendigkeit, weiterhin der speziellen Weinheimer Unsitte zu folgen, unseren Haushalt so viel später als fast alle Anderen zu beschließen. Darum appelliere ich auch in diesem Jahr – wie in denen zuvor – an Sie, dafür zu sorgen, dass unser nächster Haushalt endlich pünktlich vor Beginn des neuen Haushaltsjahres beschlossen werden kann. Der bei uns seit Jahren bestehende Verzug ist nämlich ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger und für uns Gemeinderätinnen und –räte auch.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir alle sind uns in Einem einig: Die vorliegenden Zahlen des Haushaltsentwurfs sind nicht gut. Die Liquidität der Stadt, noch vor wenigen Jahren auf Allzeithoch, schmilzt wie Butter in der Sonne. Neue Kredite in Millionenhöhe sind nicht zu vermeiden, bei denen allein das aktuell niedrige Zinsniveau ein Quantum Trost vermittelt. Dafür investieren wir große Summen in dringend benötigten neuen Wohnraum. Die völlig marode Albert-Schweitzer-Schule und die nicht so marode Bach-Schule gehen in Form eines modernen Schulzentrums am Rolf-Engelbrecht-Haus ein inklusives Rendezvous ein. Der über Jahrzehnte aufgeschobene Sanierungsstau bei der Dietrich-Bonhoeffer-Sporthalle und den Weinheimer Brücken wird endlich angegangen. Das ist alles in allem ein Haufen Holz, das wir mit der heutigen Entscheidung einflößen.

Doch bei all den sinnvollen Dingen, die im Haushaltsentwurf stehen, haben wir als Kommune ein zentrales Problem. Dieses Problem lautet: Das Konnexitätsprinzip wird von Bund und Land seit Jahrzehnten mit Füßen getreten. Was heißt das? Kurz gefasst bedeutet Konnexität, dass wer bestellt auch bezahlt. Nun bestellen die übergeordneten politischen Ebenen bei den Kommunen Leistungen, aber bezahlen eben nicht im erforderlichen Umfang. Genau da klemmt’s. Ich will das an zwei ganz praktischen Beispielen darstellen.

Beispiel Eins: Vor einigen Jahren wurde völlig zu Recht beschlossen, dass alle Kinder das Recht auf eine angemessene Kinderbetreuung haben müssen. Das haben wir auch hier in Weinheim ernst genommen und viel in diesen Bereich investiert. Kita-Plätze wurden in großem Umfang geschaffen, Erzieherinnen und Erzieher in großem Umfang eingestellt, damit kein Kind leer ausgeht. Sehr gut. Allerdings: Das kostet viel viel Geld. Geld, dass leider eben auch zu einem guten Teil die Stadt und die Familien aufbringen müssen.

Beispiel Zwei: Seit 2015 sind hunderttausende Menschen vor Krieg, Verfolgung und Elend geflohen, gerade auch zu uns. Diese Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf. Also müssen wir uns darum kümmern. Wir können die Menschen ja nicht einfach auf der Straße sitzen lassen. Wir müssen das schaffen. Wir schaffen das. Aber eines bleibt dabei für mich nicht vermittelbar. Der Kreis schafft Wohnraum für diese Menschen. Die Kosten bekommt er zu 100 Prozent vom Land erstattet. Die Stadt Weinheim schafft Wohnraum für diese Menschen. Die Kosten bekommen wir nur zu 25 Prozent vom Land erstattet. Ist das gerecht? Nein.

Es ist ungerecht, dass immer die letzten in der Reihe von den Hunden gebissen werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Es gibt aber auch Hausaufgaben, die wir als Stadt machen müssen, um dieser strukturellen Benachteiligung als Kommune zum Trotze Einnahmen und Ausgaben einigermaßen im Lot zu halten. Wie Sie alle wissen, hatte DIE LINKE seit ihrem Einzug in den Weinheimer Gemeinderat gefordert, dass der Hebesatz zur Gewerbesteuer auf 380 Punkt festgesetzt wird. Es war die mit Abstand am Längsten unveränderte kommunale Steuer in unserer Stadt. Erst im letzten Jahr, nachdem uns wegen der Verweigerungshaltung bei Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit fast 9 Millionen Euro durch die Lappen gegangen waren, hatte sich auch bei Ihnen die Erkenntnis durchgesetzt, dass es nicht anders geht. Gerade in der Krise 2008/2009 mussten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Lohneinbußen von bis zu 12 Prozent verkraften, wovon sie sich bis heute nur sehr langsam erholen. Alle möglichen Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger wurden in der Zwischenzeit erhöht. Erst ganz am Ende, nachdem alle Teile der Bevölkerung zur Kasse gebeten wurden, mussten endlich auch die Arbeitgeber aus ihren Gewinnen etwas mehr zum Allgemeinwohl beisteuern. Für uns seitens der LINKEN kam dieser Schritt viel zu spät. Aber immerhin: Er kam.

Nur eine Minderheit hatte noch im letzten Jahr dagegen angeredet. Aber auch diese hat wohl inzwischen verstanden, dass ihre Haltung sowohl für das letzte Jahr als auch für dieses Jahr jeweils etwa 2,4 Millionen Euro weniger Einnahmen bedeutet hätten. So kam in diesem Jahr keine politische Gruppierung in diesem Hause mehr auf die waghalsige Idee, von den 380 Punkten wieder abzurücken, und das finden wir seitens der LINKEN gut.

Was im nächsten Jahr kommen muss, auch wenn es bei weitem nicht an die Ertragskraft der Gewerbesteuer heranreicht, ist die Zweitwohnungssteuer.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ein großer finanzieller Brocken für die kommenden Jahre ist der Neubau des Schulzentrums West am Rolf-Engelbrecht-Haus, in dem die Albert-Schweitzer-Schule und die Bach-Schule unter einem Dach vereinigt werden sollen. DIE LINKE hatte im Januar 2012 ein alternatives Konzept vorgeschlagen, das ohne diesen teuren Neubau ausgekommen wäre. Leider fand unser damaliger Vorschlag keine Mehrheit. Nun sind fünf Jahre ins Land gegangen, in denen sich viel in Weinheim entwickelt hat. Unser damaliger Vorschlag ist heute nicht mehr umsetzbar. Nun muss es der Neubau sein. Die Albert-Schweitzer-Schule ist so marode, dass es keinen Aufschub geben darf.

Zugleich stört uns sehr, dass die FDP tatsächlich beantragt hatte, den Neubau zunächst so weit einzudampfen, dass die Bach-Schule dort keinen Platz gefunden hätte. Mit Verlaub, die Bach-Schule ist als Förderschule von großer Bedeutung und keine Schule zweiter Klasse, liebe FDP.

Davon unabhängig halten wir seitens der LINKEN den Erhalt des Schulgebäudes der heutigen Bach-Schule für wichtig, denn an der Stelle wird künftig nach unserer Auffassung eine Grundschule benötigt werden. In das Sanierungsgebiet Westlich Hauptbahnhof sollen Familien ziehen. Mit Kindern. Die eine Grundschule brauchen werden. Zugleich wird das neue Schulzentrum West auch die Kinder des neuen Wohngebietes Allmendäcker mit aufnehmen müssen. Die bisherigen Schätzungen der Verwaltung halten wir von daher für zu niedrig angesetzt. Und was wir in der Zukunft auf keinen Fall brauchen werden, sind Zustände, wie wir sie heute an der Grundschule in Lützelsachsen erleben müssen. Weil der zusätzliche Schulraumbedarf durch das Neubaugebiet Lützelsachsen Ebene nicht richtig eingeschätzt wurde, muss nun notwendigerweise die Gelberg-Grundschule aufgestockt werden. Darum gibt es aktuell keinen nutzbaren Schulhof mehr, und die Kinder brauchen Ohrenschützer, um den Baulärm irgendwie ertragen zu können. So etwas wollen wir nicht noch einmal erleben müssen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ein weiterer dicker Brocken, den wir stemmen müssen, ist der Bau von Anschlussunterbringungen für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend aus ihrer Heimat fliehen mussten. Wir tun das in Weinheim einigermaßen dezentral. Das ist gut. Bekanntlich fehlt bislang nur noch ein Standort in der Innenstadt. Und die Nordstadt könnte nach der Schließung des Druckhauses Diesbach durchaus auch ein paar Neubürger vertragen.

Wir haben bei der Planung der neuen Häuser umfangreiche Bürgerbeteiligung durchgeführt. Auch das ist gut. Viele Anregungen und Verbesserungen konnten auf diese Weise aufgenommen werden. Dass nicht alle Wünsche von allen wahr werden konnten, gehört zu den zwangsläufigen Folgen der real existierenden Demokratie. Da hätten wir uns seitens der LINKEN so manches Mal mehr Rückgrat von allen hier anwesenden Gewählten gewünscht, nicht nur von einem Teil. Aber sei’s drum. Wir stehen zu den demokratisch mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gefundenen Lösungen.

Was uns seitens der LINKEN besonders wichtig ist, ist der Umstand, dass über den Tag hinaus an die Zukunft gedacht wurde. Es entsteht neuer Wohnraum, der in der Zukunft allen Bedürftigen zu sozialen Preisen zur Verfügung stehen wird. Angesichts des heutigen Mietniveaus in Weinheim ist das überaus wichtig.

Im Übrigen stehen wir als LINKE zu der Entscheidung, dass die Stadt Weinheim die Unterkunft des Rhein-Neckar-Kreises in der Stettiner Straße kauft. Auf diese Weise sind die Bewohner nicht gezwungen, beim Übergang von der Zwischen- in die Anschlussunterbringung umzuziehen. Und die Stadt bekommt ein weiteres Gewicht bei der Entwicklung des neuen Wohngebietes Allmendäcker in die Hand. Das finden wir gut. Wir wollen dabei eines anregen: Die Unterkunft in der Stettiner Straße könnte im Rahmen der Übernahme durch die Stadt zugleich ein Einstieg in eine kommunale Wohnungsgesellschaft sein. Jede Idee hat mal klein angefangen. Und sie alle hier im Hause wissen ja, dass wir LINKEN die Entwicklung einer eigenen städtischen Wohnungsgesellschaft für richtig und wichtig halten, in der wir nach und nach den stadteigenen Wohnungsbestand bündeln und ausbauen wollen, um auf lange Sicht mehr öffentlichen Einfluss in Richtung eines sozial verträglichen Mietniveaus in unserer Stadt zu erreichen. Nehmen Sie die Anregung auf.

An dieser Stelle will ich im Namen der LINKEN auch einen großen Dank aussprechen an die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt. Ohne ihr umfangreiches Engagement wäre es uns nicht gelungen, die immensen Herausforderungen, die mit den vielen neuen Nachbarn aus vielen fernen Ländern verbunden sind, auch nur ansatzweise so gut zu bewältigen, wie wir es bisher getan haben und auch weiterhin tun werden.

Im diesem Zusammenhang ist nur eins bedauerlich. Aufgrund einer Spende wurde für 50.000 Euro in ein Ehrenamtszentrum im Gebäude der Bundesagentur für Arbeit eingerichtet. Leider wurde das Zentrum wieder geschlossen. Mit Verlaub, aber es wäre sicherlich besser gewesen, entweder die notwendige Professionalität bei Planung und Betrieb aufzubringen, oder diese Mittel direkt für Integrationsmaßnahmen zu verausgaben. Neben den klassischen und weiterhin benötigten Deutschkursen denken wir zum Beispiel an hervorragende Projekte wie den Mitmachzirkus, der jetzt mühsam nach Mitteln sucht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Es war im Januar 2013, da freute sich der Gemeinderat darüber, dass der Zuschussbedarf für das Strandbad Waidsee gesunken war. Ich habe damals in dieser Runde kritisiert, dass das mit Leiharbeit erkauft wurde. Unsere Forderung seitens der LINKEN war damals schon klar: Das Strandbad sollte besser mit städtischem Personal betrieben werden, weil wir die ausbeuterischen Bedingungen der Leiharbeit nicht hinnehmen wollen. Leider bedurfte es erst des Umstandes, dass ein städtischer Mitarbeiter für das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger eingestellt werden musste, um zu überprüfen, ob die externe Firma auch das tut, wofür sie bezahlt wird, damit die Mehrheit in diesem Hause die Praxis der Leiharbeit an dieser Stelle überdenkt. Heute beschließen wir, dass ab diesem Jahr unser öffentliches Strandbad endlich mit städtischem Personal betrieben wird. Wir LINKEN freuen uns, dass nach nur vier Jahren auch in dieser Frage unser Rufen erhört wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der vorliegende Haushaltsentwurf bildet sowohl die strukturellen Defizite der Kommunalfinanzierung ab als auch den Umstand, dass wir immense Herausforderungen angenommen haben und bewältigen wollen. Das ist nicht leicht und die steigende Verschuldung unserer Stadt eine Hypothek, die nur schwer zu tilgen sein wird.

Dennoch können wir konstatieren, dass den finanziellen Anspannungen zum Trotze im vorliegenden Plan auch Vorstellungen der LINKEN zu erkennen sind. Gerade soziale Fragen wie die Schaffung sozialen Wohnraums oder das Ende der Leiharbeit beim Strandbad Waidsee sind für uns sehr wichtige Punkte. Darum haben wir uns entschlossen, dem vorliegenden Haushaltsplan in diesem Jahr unsere Zustimmung zu geben.

 

DIE LINKE sagt Danke an die Kolleginnen und Kollegen bei der Stadt, die unsere Beschlüsse in die Tat umsetzen müssen und es dabei wahrlich nicht immer leicht haben.

DIE LINKE sagt Danke an die Kolleginnen und Kollegen dieses Gremiums für ein spannendes Jahr. Und: auf ein Neues.

DIE LINKE sagt Danke an die Bürgerinnen und Bürger, die interessiert am kommunalen Geschehen teilnehmen und ohne die unsere Demokratie blutleer wäre.

DIE LINKE sagt Danke an die lokalen Medien, die Basis der vierten Gewalt im demokratischen Gemeinwesen.

Und wo ich schon bei den Medien bin, bitte ich zum Schluss alle, sich für die Freilassung des großartigen Journalisten Deniz Yücel und all der anderen politischen Gefangenen in der Türkei einzusetzen. #FreeDeniz

Dankeschön.