Sozial. Miteinander.
Programm zur Weinheimer Oberbürgermeister-Wahl 2018
von Dr. Carsten Labudda
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
liebe Nachbarn,
Am 10. Juni 2018 wählen Sie einen neuen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin für unser schönes Weinheim. Ich freue mich, als Ihr Kandidat für ein soziales Miteinander in der Stadt zur Wahl zu stehen. Durch meine langjährige Tätigkeit als ihr Stadtrat konnte ich schon viel Gutes in unserer schönen Stadt bewegen und mit auf den Weg bringen. Nun ist es mein Anliegen dieses Engagement als ihr neuer Oberbürgermeister zu intensivieren und weiter viele neue und gute Impulse für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, zu setzen.
Sozial heißt, füreinander einzustehen. Die Einen nennen es Nächstenliebe. Die Anderen nennen es Solidarität. Alle wissen: Es geht nur gemeinsam. So entstehen Vertrauen und eine gute und sichere Zukunft. Deshalb ist ein soziales Miteinander von Anfang an die Basis meines Wirkens als Ihr Stadtrat. Und es wird auch die Grundlage meiner Arbeit als Ihr Oberbürgermeister sein. Was das bedeutet und wie ich es umsetzen möchte, lege ich Ihnen hier in meinem Programm dar.
Inhalt
Gemeinsam. Entscheiden.
Bezahlbar. Wohnen.
Kinder. Fördern.
Jugend. Unterstützen.
Zusammen. Leben.
Ortschaften. Stärken.
Umwelt. Schützen.
Finanzen. Sichern.
Sozial. Miteinander.
Gemeinsam. Entscheiden.
In einer Demokratie sollen alle die Gelegenheit haben, sich an den wichtigen Entscheidungen des Gemeinwesens zu beteiligen. Ich will die Bürgerbeteiligung in Weinheim weiter ausbauen. In den letzten Jahren haben wir dabei bereits Fortschritte erzielt. Es gab Bürgerinformationsveranstaltungen, Konzeptgruppen, Open Space Cafés, Bürgerräte, Workshops und vor vier Jahren den ersten Bürgerentscheid in unserer Stadt. Auf den gemachten Erfahrungen möchte ich aufbauen. Ich will transparente und klare Regeln daraus entwickeln, an denen sich jede und jeder gut orientieren kann. Mein Ziel ist eine Bürger-Beteiligungsrichtlinie, die ich gemeinsam mit Ihnen erarbeiten will.
Die wichtigste Entscheidung des Gemeinderates ist die Verabschiedung des Haushaltsplans. Dieser bestimmt, wie viele kommunale Steuern Sie bezahlen und wofür die Stadt Weinheim wieviel Geld ausgibt. Bislang funktioniert es so, dass der Oberbürgermeister den Haushaltsplan-Entwurf aufstellt und dem Gemeinderat vorlegt. Dann diskutieren die Fraktionen den Entwurf, ändern ihn hier und da ab, und dann beschließen sie ihn. Vor sieben Jahren konnte ich als Stadtrat durchsetzen, dass der Entwurf mit seiner Einbringung auch auf der Website der Stadt Weinheim veröffentlicht wird, damit die Menschen sich selbst direkt informieren können. Doch das reicht mir nicht. Die Bürgerinnen und Bürger sollen aktiv an der Gestaltung des städtischen Haushaltes beteiligt werden. Dutzende Kommunen in Deutschland haben hierzu den Bürgerhaushalt eingeführt. Das will ich auch für Weinheim.
Um die Entscheidungen der Politik zu verstehen, ist transparente Informationsweitergabe von zentraler Bedeutung. Darum ist es gut, dass das Rats- und Bürger-Informationssystem endlich kommt, für das ich mich im Gemeinderat aktiv eingesetzt habe. Dort können die Bürgerinnen und Bürger sich über alle öffentlichen Vorlagen, Anträge und Entscheidungen des Gemeinderates informieren. Ich will darüber hinaus, dass die Sitzungen des Gemeinderates künftig per Live-Stream im Internet verfolgt werden können.
Es gab einmal einen Stadtentwicklungsausschuss des Gemeinderates. Dieser tagte letztmals im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplans 2004. Ich will ihn wieder reaktivieren und regelmäßig in die Stadtplanungsprojekte einbinden. Mitglieder könnten Weinheimer Architekten, der Stadtseniorenrat, der Jugendgemeinderat, die Verkehrswacht, der Gewerbeverein, der ADFC und der Weinheimer Automobilclub, Umweltschutzverbände, der Bauernverband, die Sozialverbände sowie Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates sein. Auch Bürgerinitiativen könnten bei speziellen Themen mit eingebunden werden. So wäre eine breite Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung von Fachleuten gewährleistet.
In Heidelberg gibt es seit einigen Jahren die Aktion „Hol den Oberbürgermeister“. Regelmäßig sucht der dortige OB Vereine und Initiativen auf und lässt sich im direkten Gespräch ihre Anliegen erklären. Diese Aktion möchte ich auch in Weinheim einführen. Denn nichts kann in der Politik das persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ersetzen.
Bezahlbar. Wohnen.
Weinheim ist ein beliebter Wohnort. Die Einwohnerzahl wächst seit vielen Jahren kontinuierlich. Die verkehrsgünstige Lage, viele Arbeitsplätze, gute Infrastruktur, landschaftliche Schönheit, kulturelle Vielfalt – es gibt für die Menschen zahlreiche Gründe, sich für Weinheim als Wohnort zu entscheiden.
Doch wird es seit Jahren immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum in Weinheim zu finden. Das Angebot ist knapp und die Mieten sind hoch. Immer größere Teile der Bevölkerung haben damit zu kämpfen. Für Menschen mit schmalem Geldbeutel ist die Suche nach einer bezahlbaren Bleibe längst zu einem Lotteriespiel geworden. Das ist nicht gut für das soziale Gefüge der Stadt. Es sorgt für eine zunehmende räumliche Trennung der Menschen nach ihrem Einkommen und Vermögen. So verstärkt es Tendenzen der Entfremdung der sozialen Schichten voneinander. Damit wird der Zusammenhalt der Gesellschaft erschwert. Diesen Trend will ich umkehren.
Einen ersten Erfolg konnten wir in Weinheim erzielen. Nach jahrelanger Debatte konnte ich in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren erreichen, dass bei uns endlich eine verbindliche Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau in Kraft getreten ist. Das Neubaugebiet Allmendäcker und das Sanierungsgebiet „Westlich Hauptbahnhof“ sind die ersten Projekte, bei denen diese Richtlinie greift. Dieser Erfolg freut mich. Das Areal am Dammweg in Sulzbach wird mittelfristig das nächste Wohngebiet werden, welches ich nach dieser Richtschnur vorantreiben will. Das hat für Sulzbach einen doppelten Nutzen, denn dieser Stadtteil fordert seit Jahren, dass dort ein Nahversorger angesiedelt wird. Mit einer höheren Einwohnerzahl steigt die Chance diesen berechtigten Wunsch endlich Wirklichkeit werden zu lassen.
Die Stadt Weinheim ist heute Eigentümer von gut 300 kommunalen Wohnungen. Dies ist viel zu wenig, um auf das Preisgefüge des hiesigen Wohnungsmarktes nennenswerten Einfluss ausüben zu können. Aktuell errichtet die Stadt an mehreren Standorten Wohngebäude zur Anschlussunterbringung geflüchteter Menschen. Es ist richtig, dies dezentral zu tun. So werden die Chancen auf Integration erhöht. Doch zugleich ist es eine wichtige Investition in die Zukunft. Mit dem Auslaufen der Bindungsfristen werden die Gebäude renoviert und als sozialer Wohnraum allen Bedürftigen in der Stadt zur Verfügung stehen. Dafür werde ich mich einsetzen.
Der städtische Wohnungsbestand soll steigen und aus einer Hand verwaltet werden. Ob dafür ein Amt, ein Eigenbetrieb oder eine Wohnungsgesellschaft die passende Form ist, wird zu prüfen sein. Entscheidend ist für mich, dass die Stadt Weinheim durch eine deutlich erhöhte Zahl kommunaler Wohnungen zu einem Faktor auf dem lokalen Wohnungsmarkt wird und so zu einer Dämpfung des Mietniveaus beiträgt.
Doch Neubau stößt an Grenzen und löst nicht alle Probleme. Es gilt, auch den vorhandenen Wohnungsbestand in Weinheim besser zu nutzen. Mehrere hundert private Wohnungen stehen leer. Manche Immobilienbesitzer haben die Befürchtung, möglicherweise an unzuverlässige Mieter zu geraten. Andere wiederum haben Sorge, eine Sanierung nicht stemmen zu können. Sicher gibt es auch Eigentümer, die durch die Vielzahl bestehender Regeln und Verordnungen abgeschreckt sind. All denen will ich Unterstützung anbieten. Ich werde im Falle meiner Wahl beim Amt für Immobilien eine kleine Task Force einrichten, welche die bestehenden Leerstände erfasst, auf die Eigentümer zugeht und ihnen die Unterstützung der Stadt anbietet, damit der vorhandene Wohnraum seiner Bestimmung zugeführt werden kann.
Im Übrigen hat Weinheim seinen kommunalen Wohnungsbestand viel zulange auf Verschleiß gefahren. Ich werde dafür sorgen, dass alle städtischen Wohnungen saniert und dabei auf das heute übliche bauliche Niveau gebracht werden.
Kinder. Fördern.
Weinheim hat in den letzten Jahren viel getan, um mehr Krippen- und Kita-Plätze zu schaffen. Das war gut. Mit dem Neubaugebiet Allmendäcker wird auch im Westen der Stadt der Bedarf steigen. Deshalb ist es richtig, in die dortigen Planungen auch eine neue Kita einzubeziehen. Zugleich hat sich gezeigt, dass die Kita auf der Waid weiter benötigt wird. Darum muss sie erhalten und saniert werden.
Ein großes Problem stellt jedoch für viele Familien das hohe Beitragsniveau unserer Krippen und Kitas dar. Meine Vision sind beitragsfreie Krippen und Kitas. Da Schulen und Universitäten in Deutschland gebührenfrei sind, ist es kaum zu erklären, warum dies für Krippen und Kitas nicht gelten soll. Finnland wurde mit dem Credo „Auf den Anfang kommt es an“ zum Bildungsland Nummer Eins. Für Deutschland sollte dies ein Ansporn sein. Leider ist diese Vision bei uns nicht in einer einzelnen kreisangehörigen Kommune umsetzbar. Dafür braucht es familienfreundliche Entscheidungen in Berlin und Stuttgart.
Doch zumindest können wir in Weinheim im Rahmen unserer Möglichkeiten die soziale Balance verbessern. Bislang sind die Preise für Krippen und Kitas einzig nach der Anzahl der Kinder in einer Familie gestaffelt. Das halte ich für nicht ausreichend. 500 Euro für einen Krippenplatz zu bezahlen, das mag für wohlhabende Familien zu leisten sein. Für Familien mit geringerem Einkommen hingegen ist es schwer zu stemmen. Darum will ich darauf hinarbeiten, dass auch die finanzielle Kraft einer Familie bei der Bemessung der Krippen- und Kita-Gebühren berücksichtigt wird.
Auch im Bereich der Grundschulen hat sich viel getan. Die in die Jahre gekommene Albert-Schweitzer-Schule wird durch einen modernen Neubau ersetzt und am Rolf-Engelbrecht-Haus mit der Bach-Schule zusammenziehen. Doch zugleich soll die Nordweststadt künftig ganz ohne Schule auskommen, obwohl im Sanierungsgebiet Westlich Hauptbahnhof in der Zukunft viele neue Wohnungen entstehen werden. Bislang ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass diese Kinder in eine der anderen Grundschulen gehen können. Doch was ist mit dem Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“, den die Stadt zugleich immer beschwor? Die Nordweststadt braucht eine Grundschule. Leider bin mit dieser berechtigten Forderung im Gemeinderat bis jetzt auf wenig Zustimmung gestoßen.
Für ein soziales Miteinander ist es wichtig, dass alle Menschen an den lokalen Angeboten für Bildung, Kultur und Freizeit teilhaben können. Es sind Orte der Begegnung. Es sind Orte, an denen Gemeinsinn gefördert wird. Um dies allen zu ermöglichen, habe ich mir bei dieser Frage Mannheim und Heidelberg zum Vorbild genommen und will einen Weinheimer Familienpass einführen, der es den betroffenen Familien ermöglicht, Angebote der Stadt günstiger oder gar gratis zu nutzen.
Eine Sorge teilen alle Eltern: Hoffentlich wird mein Kind nicht krank. Doch was tun, wenn das passiert? Tagsüber geht man dann zum Kinderarzt des Vertrauens. Doch Krankheiten richten sich nicht nach den Sprechzeiten. Bis vor ein paar Jahren gab es darum einen kinderärztlichen Notdienst in Weinheim. Doch der wurde aufgelöst. Heute müssen Eltern mit ihren Kindern im Krankheitsfall nach Heidelberg oder Mannheim in die Ambulanz fahren, wenn ihr Kind abends, nachts oder am Wochenende erkrankt. Diesen zusätzlichen Stress will ich den Kindern und Eltern ersparen. Ich will dafür arbeiten, dass es in Weinheim künftig wieder einen kinderärztlichen Notdienst gibt.
Jugend. Unterstützen.
Was tut die Stadt Weinheim für Jugendliche? Eine zentrale Institution der Jugendarbeit ist der Stadtjugendring. Er hat in den letzten Jahren viele neue Impulse gegeben und wurde personell aufgestockt. Diesen Weg werde ich, wie bisher auch, unterstützen.
Die Weinheimer Jugend wird seit nunmehr fünf Jahren durch den Jugendgemeinderat repräsentiert. In ihm erlernen die jungen Menschen, ihre Interessen in einem demokratischen Rahmen zu artikulieren und durchzusetzen. Das ist nicht nur wichtig für die Jugendlichen in unserer Stadt, es ist auch wichtig für die Zukunft der Demokratie in unserer Stadt. Darum werde ich den Jugendgemeinderat weiterhin bei seinen Anliegen unterstützen.
Bis Anfang der 90er Jahre gab es das selbstverwaltete Jugendzentrum „Café Juland“. An seiner Stelle gibt es nun seit über 20 Jahren das Café Central. Es ist einer der wichtigsten Orte für Kultur in unserer Stadt und soll es auch bleiben. Da ich dort in den 90er Jahren selbst ehrenamtlich tätig war, liegt mir die Zukunft des Café Central besonders am Herzen. Doch in Weinheim fehlt ein neues selbstverwaltetes Jugendzentrum. Um ein solches zu erhalten, haben junge Leute sich im „wiegewohnt e.V.“ zusammengeschlossen. Ich werde sie weiterhin dabei unterstützen, ihr Ziel zu erreichen.
In Weinheim gibt es diverse Bolzplätze. Sie sind Orte, an denen junge Menschen nicht nur zusammen kicken. Es sind auch Orte, an denen sie ohne Erwachsene gemeinsam Zeit verbringen. Den Bolzer in der Klausingstraße konnte dank engagierter Anwohner erhalten und verbessert werden, dies habe auch ich von Anfang an unterstützt. An der Moschee wird in Zukunft ein neuer Bolzplatz entstehen. Das sind gute Nachrichten. Aber wie sieht es mit der Qualität aus? Ich will alle Bolzplätze in Weinheim mit freiem WLAN ausstatten. Der Bolzer in der Klausingstraße sollte zudem durch Begrünung einen Lärmschutz erhalten, nicht nur für die Optik, sondern auch, um mögliche Konflikte mit der Nachbarschaft zu vermindern.
Zusammen. Leben.
In den letzten Jahren sind viele Menschen unterschiedlichster Nationalitäten neu nach Weinheim gekommen. Zu einem guten Teil sind es Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind vor Krieg, Elend und Perspektivlosigkeit. Sie haben sich Weinheim nicht als ihr Ziel nicht ausgesucht, Diese Menschen wurden der Stadt vom Rhein-Neckar-Kreis zugewiesen. So ist die Rechtslage, mit der wir umzugehen haben, unabhängig davon, ob sie uns gefällt oder nicht.
Bemerkenswert ist die Art und Weise, wie wir es gemeinsam meistern, das Zusammenleben der Alteingesessenen und der neu Hinzugekommenen friedlich und sicher zu gestalten. Deshalb bin ich stolz auf die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich dafür engagieren, die Geflüchteten auf dem Weg in unsere Gesellschaft zu unterstützen und zugleich unsere Gesellschaft für die neuen Nachbarn zu öffnen. Dafür werden sie auch in Zukunft meine Wertschätzung und meine Unterstützung erfahren. Die Stabstelle Integration soll deshalb auch darauf vermehrt ausgerichtet werden.
Das Wichtigste, um ein gutes und sicheres Zusammenleben zu gewährleisten, besteht darin, sich zu begegnen und sich gegenseitig kennenzulernen. Vor dem Unbekannten mögen manche Menschen Angst haben. Mit dem Bekannten hingegen kann man umgehen. Darum ist es richtig, dass wir uns in Weinheim entschieden haben, die geflüchteten Menschen möglichst dezentral und in kleinen Einheiten über das Stadtgebiet zu verteilen. Durch die kleinen Einheiten wird der Binnenfixierung und Abschottung entgegengewirkt. Durch die dezentrale Verteilung wird die Herausforderung des Neuen einigermaßen gerecht verteilt.
Nun steht an, die Integration direkt in den Nachbarschaften zu fördern. Hierzu werde ich mit der Stabsstelle Integration und Flüchtlingsmanagement, dem Runden Tisch Integration und den ehrenamtlich Aktiven ein Integrationskonzept erarbeiten und in die Tat umsetzen.
Im Übrigen bleibt es für unser Gemeinwesen entscheidend, Rechtsextremismus und anderen Formen der Demokratiefeindschaft entschieden entgegen zu treten,
Ortschaften. Stärken.
Hohensachsen, Lützelsachsen, Oberflockenbach mit Steinklingen und Wünschmichelbach, Rippenweier mit Rittenweier und Heiligkreuz, Ritschweier, Sulzbach. Das sind die Ortschaften, die Anfang der 70er Jahre nach Weinheim eingemeindet wurden. Sie gehören zur Großen Kreisstadt und haben sich doch ihr eigenes Gepräge bis heute bewahrt, Sie sollen auch in Zukunft ihren besonderen dörflichen Charakter erhalten und zugleich die notwendigen Investitionen erhalten, um attraktiv und lebenswert zu bleiben.
Es gab einmal von Seiten des städtischen Bauhofs eigene Ortsteilmitarbeiter. Sie kümmerten sich um die Grünpflege vor Ort und um viele kleinere Aufgaben, die ihren Ortsteil schöner machen. Dies möchte ich wiedereinführen. Eigene Ortsteilmitarbeiter kennen und lieben ihr Revier in besonderem Maße und können zugleich schneller und effektiver anfallende Aufgaben vor Ort direkt erledigen, ohne morgens erst in den Bauhof in der Kernstadt fahren zu müssen.
Die Einwohner von Sulzbach fordert seit Jahren die Errichtung eines Nahversorgers. Darum will ich mich kümmern. Mit dem neuen S-Bahn-Haltepunkt und der Entwicklung des neuen Wohngebietes am Dammweg verbessern sich die Voraussetzungen, dass dieses Vorhaben endlich von Erfolg gekrönt wird, denn mehr Einwohner und eine verbesserte Verkehrsanbindung machen den Standort für einen Supermarkt attraktiver.
Oberflockenbach und Lützelsachsen wünschen sich seit vielen Jahren eigene Mehrzweckhallen. Aus vielerlei Gründen gibt es sie bis heute nicht. Doch der Wunsch ist und bleibt in meinen Augen berechtigt. Wenn die finanzielle Lage der Stadt sich wieder bessert, werde ich das Thema neu angehen.
Es gibt auch Stadtteile, die keinen eigenen Ortschaftsrat haben. Dies sind die Weststadt, die Nordstadt, die Innenstadt, die Südstadt und das Müll. Ich schlage vor, dass der Gemeinderat für diese Stadtteile ehrenamtliche Stadtteilbeauftragte wählt. Sie sollen als Kümmerer und Ansprechpartner tätig sein und den Kontakt zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft herstellen, intensivieren und pflegen.
Umwelt. Schützen.
Wir brauchen eine intakte Umwelt. Nur mit ihr können wir Menschen existieren. Darum ist es wichtig, unsere Umwelt zu schützen. In Weinheim haben wir ein Klimaschutzkonzept, welches zahlreiche Maßnahmen bündelt, um Natur und Umwelt zu erhalten. Das ist gut, und ich werde es als Oberbürgermeister weiterverfolgen.
Eine zentrale Quelle der Umweltverschmutzung ist der Verkehr. Insbesondere in Bezug auf Stickoxide und Feinstaub gehört der Verbrennungsmotor zu den zentralen Problemverursachern. Darum will ich die Anreize erhöhen, alternative Verkehrsträger zu nutzen.
So ist die Situation für Fahrradfahrer in Weinheim unbefriedigend. An einigen Verkehrsachsen wurden Fahrradschutzstreifen angelegt, aber ein systematisches Konzept fehlt. Darum will ich unter Einbeziehung der Bevölkerung und des reaktivierten Stadtentwicklungsausschusses ein Radwegekonzept für Weinheim entwickeln.
Mit der Einführung des Fahrrad-Vermietsystems NextBike haben wir einen weiteren Weg zur Förderung des Radverkehrs beschritten. Dieses System will ich in den nächsten Jahren ausbauen. Zudem werde ich mich dafür stark machen, NextBike im Laufe der Zeit um eBikes zu ergänzen, denn insbesondere in den Hanglagen und im Odenwald ist das eBike für viele Menschen attraktiver als das herkömmliche Fahrrad.
Auch der Öffentliche Nahverkehr sollte weiter an Attraktivität gewinnen. So gibt es ermäßigte Tickets für Schüler, Azubis, Senioren und Erwerbstätige in Unternehmen, die das Jobticket anbieten. Was bis heute fehlt, ist ein Ticket für Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen. Ich werde mich dafür einsetzen, damit auch diese Menschen Busse und Bahnen nutzen können. Dafür brauchen wir ein Sozialticket, zum Beispiel im Rahmen des Weinheimer Familienpasses, den ich – wie bereits erwähnt – einführen will.
Darüber hinaus muss auch der Öffentliche Nahverkehr in Weinheim umweltfreundlicher werden. Heute fahren die Busse mit Diesel. Wenn die Buslinien das nächste Mal ausgeschrieben werden, muss die Infrastruktur auf Elektromobilität umgestellt sein. Die Buslinie 63 in Mannheim zeigt heute schon, wie es geht.
Vor Jahren hat die Stadt Weinheim ihre Stadtgärtnerei aufgegeben. Dies führte nicht nur zum Wegfall von zwei Ausbildungsstellen. Es führte auch dazu, dass die Stadt heute regelmäßig Blumen aus Holland importiert, im Bauhof umtopft und dann für die Gestaltung der öffentlichen Grünanlagen verwendet. Warum? Ich halte es für erstrebenswert, wenn Weinheim wieder eine eigene Stadtgärtnerei betreibt. Sie könnte Erde aus der städtischen Kompostierungsanlage benutzen. Sie könnte die Pflanzen pestizidfrei züchten. Das Saatgut wäre bekannt und nach ökologischen Kriterien gentechnikfrei ausgewählt. Statt auf Importe könnte die Stadt bei ihrem Pflanzenbestand auf regionale Kreisläufe setzen. Das ist gut für die Umwelt. Und wir könnten Weinheim an der Bergstraße noch mehr als bisher erblühen lassen.
In diesem Zusammenhang sollen die städtischen Grünflächen zukünftig naturnaher gestaltet werden. Dies möchte ich mit Bürgeraktionen unter dem Motto „Weinheim blüht auf“ verbinden. Für viele Kleinflächen kann ich mir dabei Bürger-Patenschaften vorstellen, bei denen interessierte Anwohner, ehrenamtliche Freiwillige und Urban-Gardening-Aktivisten ihr Stück Weinheim in natürlicher Schönheit erhalten.
Finanzen. Sichern.
All die schönen Ideen für ein soziales Miteinander in Weinheim bleiben ein Traum, wenn sie nicht bezahlt werden können. Hier gilt wie überall: Geld, das man nicht hat, kann man nicht investieren. Darum ist es von vordringlicher Bedeutung, die finanzielle Lage unserer schönen Stadt zu sichern. In den nächsten Jahren sieht es dahingehend nicht gut aus. Insbesondere die Kosten für das Schulzentrum West und die Anschlussunterkünfte lassen die Liquidität Weinheims stark schrumpfen. Um die finanzielle Lage Weinheims zu verbessern, gibt es drei Möglichkeiten: Steuern erhöhen, Ausgaben senken oder anderweitig mehr Geld einzunehmen. Nachdem die Gemeinderatsmehrheit in der Vergangenheit vor allem Steuern zu Lasten geringer und mittlerer Einkommen erhöht hatte, setzte ich mich jahrelang dafür ein, dass auch die Gewerbesteuer erhöht und die Zweiwohnsitzsteuer eingeführt wird. Nachdem ich endlich mit meinen Argumenten überzeugen konnte, bringt dies der Stadt Jahr um Jahr über zwei Millionen Euro extra ein. Doch damit ist bei den Steuern für mich eine Grenze erreicht. Ich will keine weiteren kommunalen Steuererhöhungen.
Auch bei den Ausgabensenkungen wurde viel getan. Mit einer Haushaltsstrukturkommission hat der Gemeinderat Einsparidee um Einsparidee unter die Lupe genommen und eingespart, was einzusparen ist. Zudem ist Sparen eine kontinuierliche Aufgabe im Personal- und Organisationsamt der Stadt. Da ist nicht mehr viel zu holen. Ausgaben könnten nun nur noch dadurch gesenkt werden, dass städtische Angebote für die Bürgerinnen und Bürger gekürzt oder gestrichen werden. Das will ich nicht, und meiner Erfahrung nach will der Gemeinderat das auch nicht, gelegentlich anders lautenden Redebeiträgen zum Trotze. Aber ich will nichts unversucht lassen, und darum schlage ich vor, dass der Gemeinderat einen Finanzausschuss gründet. Der soll nicht sporadisch, sondern ständig die Kämmerei beraten und Einsparvorschläge prüfen.
Ansonsten bleibt der Stadt nur, andere Wege zu finden, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Aufgrund der Art und Weise, wie in Deutschland und Baden-Württemberg Städte und Gemeinden finanziert werden, läuft das auf die Steigerung von Einnahmen aus der Gewerbesteuer hinaus. Ich persönlich würde mir eine bundesweite Gemeindewirtschaftssteuer oder einen bundesweit höheren Anteil der Kommunen an der Einkommens- und der Umsatzsteuer wünschen. Dies würde zu weniger Konkurrenz und mehr interkommunaler Solidarität führen.
Mithin wird es zur Konsolidierung der städtischen Finanzen notwendig sein, mehr Gewerbesteuerzahler nach Weinheim zu bekommen und die bereits hier ansässigen Firmen bei ihrem Wachstum zu unterstützen. Dabei werde ich zunächst dem Grundsatz „Innenverdichtung vor Außenentwicklung“ folgen. Anfang des Jahres hat die Stadt mithilfe eines Wohnbaulandkatasters Baulücken ausfindig gemacht, die sich für die Errichtung von Wohnraum eignen. Nach diesem Vorbild möchte ich ein Gewerbeflächenregister nutzen, um Leerstände und mögliche Verdichtungsareale für Gewerbe zu identifizieren. Auf diese Weise kann Weinheim gezielt für Start-Ups und für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver gemacht werden.
Wenn Unternehmen jedoch größerer Flächen bedürfen, um sich weiter entwickeln zu können, dann wird Innenverdichtung nicht ausreichen. Weinheim wird darum um die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen nicht herumkommen. Mit der Entwicklung der Hinteren Mult zum Gewerbegebiet trage ich eine Ausweisung mit, die in Teilen der Weinheimer Bevölkerung nachvollziehbar hochumstritten ist. Eine angemessene Kompensation für die Betroffenen muss darum selbstverständlich sein. Das andere Areal, dessen Entwicklung ich für sinnvoll halte, ist das Tiefgewann. Darum werde ich gemeinsam mit dem in diesem Gebiet bereits betroffenen Unternehmen an Lösungen arbeiten, die das Tiefgewann für Gewerbe erschließbar machen. Beiden Gebieten ist gemeinsam, dass sie bestehende Gewerbegebiete unmittelbar erweitern und zugleich städtebaulich sauber eingefasste und begrenzte Areale sind.
Sozial. Miteinander.
Auf den vorangegangenen Seiten habe ich Ihnen eine Reihe von Ideen vorgestellt, mit denen ich Weinheim weiterentwickeln will. Dabei stehen für mich Fragen eines guten sozialen Miteinanders im Vordergrund, denn Weinheim gehört allen seinen Bürgerinnen und Bürgern: den großen wie den kleinen, den starken wie den schwachen, den hier geborenen wie den zugezogenen, den lauten wie den leisen.
Diese bunte Mischung miteinander produktiv zu machen und für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, habe ich mir zur Aufgabe gemacht. Dafür setze ich mich schon seit Jahren ein, streitbar in der Sache und respektvoll im Umgang. Wenn Sie finden, dass meine Ideen für Weinheim gute Ideen sind, dann bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme bei der Wahl am 10. Juni.
Herzlichst,
Ihr Dr. Carsten Labudda