Programm 2019

Die soziale Kraft.

Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE
zur Weinheimer Gemeinderatswahl 2019

[>> Download als PDF-Datei]

 

Inhalt

1. Für gute Arbeit – die Basis unseres Wohlstandes.
2. Wohnen muss bezahlbar sein.
3. Familie ist, wo Kinder sind.
4. Der Jugend Raum zur Entfaltung geben.
5. Integration für ein gutes Miteinander.
6. Umweltschutz und Verkehr sozial gestalten.
7. Wertschätzung und Stärkung für unsere Ortschaften.
8. Die Finanzen der Stadt sichern.
9. Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.
10. 10. Gedächtniskultur pflegen.

 

1.  Für gute Arbeit – die Basis unseres Wohlstandes.

Der Wohlstand unserer Gesellschaft wird geschaffen durch Arbeit in seinen ver­schiedenen Formen.

• Durch Erwerbsarbeit werden die materielle Werte geschaffen, aus denen wir sowohl die öffentlichen als auch die privaten Ausgaben finanzieren.
• Durch reproduktive Arbeit wird die Fortbestand der Menschheit gesichert und das Zusammenleben in den Familien gestaltet.
• Durch die ehrenamtliche Arbeit wird das Miteinander in unserem Gemein­wesen zum Guten entwickelt.
• Durch kulturelle Arbeit im weitesten Sinne – Bildung, Aneignung, Reflexion – bildet sich der Mensch zum Menschen.

All diese Formen des Arbeitens sind wichtig, damit unsere Gesellschaft vital und lebenswert ist, damit die Menschen im privaten wie im öffentlichen Bereich in einem guten Miteinander gemeinsam Wohlstand erarbeiten und sozial gerecht verteilen.

Im Bereich des Erwerbslebens bedeutet es, dass die Menschen gute Arbeit brauchen für ein auskömmliches Leben. Diese Arbeit muss familienfreundlich gestaltet und anständig entlohnt werden. Dafür hat sich DIE LINKE immer stark gemacht und wird das weiterhin tun.

Wann immer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich für sichere Arbeitsplätze und gute Löhne einsetzen, steht DIE LINKE solidarisch an ihrer Seite. Wann immer sie gegen Arbeitsplatzabbau und Standortverlagerungen demonstrieren, sind wir unterstützend dabei.

Bei Diskussionen über Personaleinsparungen und Arbeitsverdichtungen bei der Stadt Weinheim stand DIE LINKE stets an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese leisten wichtige Arbeit für unser Gemeinwesen. Sie verdienen dafür Respekt und Anerkennung. Dazu gehört eine anständige Entlohnung und eine Perspektive, wie die Überstundenberge abgebaut werden können. Dafür wird DIE LINKE sich weiter einsetzen.

Leiharbeit wurde einmal erfunden, um kurzfristige Produktionsspitzen abfangen zu können. Doch seit Einführung der „Agenda 2010“ vor fünfzehn Jahren wurde Leiharbeit immer mehr zu einem Instrument, soziale Errungenschaften abzubauen. Das machte nicht einmal vor unserem städtischen Strandbad halt, für dessen Instandhaltung jahrelang ein externer „Personaldienstleister“ verantwortlich war. DIE LINKE hat vier Jahre dafür gekämpft, bis an unserem Strandbad die Leiharbeit endlich abgeschafft wurde und dort nun städtische Mitarbeiter unter dem Schutz des öffentlichen Tarifvertrages ihre Arbeit tun können.

Die Immobilien der Stadt Weinheim werden durch externe Reinigungsfirmen sauber gehalten. Bei der Ausschreibung dieser Leistungen ist die Stadt gesetzlich gezwungen, stets das „wirtschaftlichste“ Angebot zu nehmen. So werden die Firmen immer versuchen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so gering wie möglich zu entlohnen und ihnen nur wenige Rechte zu geben. Diesen Unter­bietungswettlauf finden wir schlecht. Darum wird DIE LINKE sich weiterhin für die Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen für die Stadt Weinheim einsetzen.

Rund 2.000 Menschen in Weinheim sind von dem entwürdigenden System des Hartz-IV-Regimes betroffen. DIE LINKE hat mit Sozialberatung und Ämterbegleitung so manche Sanktionsandrohung vom Tisch bekommen. Diese soziale Arbeit hat uns in unserer Auffassung bestärkt: Hartz IV muss durch eine menschenwürdige und sanktionsfreie Grundsicherung überwunden werden. Für uns zeigt sich der Wert einer Gesellschaft vor allem am Umgang mit den Schwächsten. Deshalb werden wir weiterhin erwerbslosen Menschen Hilfe leisten.

 

2.  Wohnen muss bezahlbar sein.

Weinheim ist ein beliebter Wohnort. Die Einwohnerzahl wächst seit vielen Jahren kontinuierlich. Die verkehrs­günstige Lage, viele attraktive Arbeitsplätze, gute Infrastruktur, landschaftliche Schön­heit, kulturelle Vielfalt – es gibt für die Menschen zahlreiche Gründe, sich für Weinheim als Wohnort zu entscheiden.

Doch für viele Menschen wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum in Weinheim zu finden. Das Angebot ist knapp und die Mieten sind hoch. Immer größere Teile der Bevölkerung haben damit zu kämpfen. Für Menschen mit schmalem Geldbeutel ist die Suche nach einer bezahlbaren Bleibe längst zu einem Lotteriespiel geworden. Das ist nicht gut für das soziale Gefüge der Stadt. Es sorgt für eine zunehmende räumliche Trennung der Menschen nach ihrem Einkommen und Vermögen. So verstärkt es Tendenzen der Entfremdung der sozialen Schichten voneinander und erschwert den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Diesen Trend will DIE LINKE umkehren.

Erste Erfolge konnten wir in Weinheim erzielen. Nach jahrelanger Debatte konnte DIE LINKE in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren erreichen, bei uns endlich eine verbindliche Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau in Kraft zu setzen, die im Neubaugebiet Allmendäcker und im Sanierungsgebiet „Westlich Hauptbahnhof“ erstmals greift. Dieser Erfolg freut uns. Das Areal am Dammweg in Sulzbach wird mittelfristig das nächste Wohngebiet werden, welches DIE LINKE nach dieser Richtschnur vorantreiben will. Das hat für Sulzbach einen doppelten Nutzen, denn dieser Stadtteil fordert seit Jahren, dass dort ein Nahversorger angesiedelt wird. Mit einer höheren Einwohner­zahl steigt die Chance diesen berechtigten Wunsch endlich Wirklich­keit werden zu lassen.

Die Stadt Weinheim ist heute Eigentümer von gut 300 kommunalen Wohnungen. Dies ist viel zu wenig, um auf das Preisgefüge des hiesigen Wohnungsmarktes nen­nenswerten Einfluss ausüben zu können. Aktuell errichtet die Stadt an mehreren Standorten Wohngebäude zur Anschlussunter­bringung geflüchteter Menschen. Es ist richtig, dies dezentral zu tun. So werden die Chancen auf Integration erhöht. Doch zugleich ist es eine wichtige Investition in die Zukunft. Nach dem Ende der Bindungsfristen können die Gebäude als sozialer Wohnraum allen Bedürftigen in der Stadt zur Verfügung stehen. Dafür wird DIE LINKE sich einsetzen.

Der städtische Wohnungsbestand soll steigen und aus einer Hand verwaltet werden. Ob dafür ein Amt, ein Eigen­betrieb oder eine Wohnungsgesellschaft die passende Form ist, wird zu prüfen sein. Entscheidend ist, dass die Stadt Weinheim durch eine deutlich erhöhte Zahl kommunaler Wohnungen zu einem Faktor auf dem lokalen Wohnungsmarkt wird und so zu einer Dämpfung des Mietniveaus beiträgt.

Doch Neubau allein löst nicht alle Probleme. Es gilt, den vorhandenen Wohnungs­bestand in Weinheim besser zu nutzen. Mehrere hundert private Wohnungen stehen leer. Oftmals sind es gerade Immobilien­besitzer, die selbst einen schmalen Geldbeutel haben, die aus Furcht vor unzuverlässigen Mietern und juristischen Auseinandersetzungen lieber nicht vermieten, obwohl sie das Geld gut brauchen könnten. Andere wiederum haben schlicht nicht das Geld, um eine Wohnung vermietbar zu machen. All denen will DIE LINKE Unterstützung anbieten. Wir wollen beim Amt für Immobilien eine Task Force einrichten, die auf Eigentümer zugeht und ihnen die Unterstützung der Stadt anbietet. Eine Möglichkeit wäre zu prüfen, ob die Stadt im Einzelfall bei einem sozial angemessenen Mietpreis als Zwischenmieter auftritt und so den Vermietern Risiken und Arbeit abnehmen könnte. Andere Städte machen das schon, durchaus mit positiven Erfahrungen. Zudem soll diese Task Force Hilfe beim Wohnungstausch anbieten. Viele ältere Menschen würden gern in kleinere Wohnungen wechseln, wenn sie Hilfe beim Umzug erhielten, während viele Familien größeren Wohnraum benötigen.

Die Stadt Weinheim hat den kommunalen Wohnungs­bestand viel zulange auf Verschleiß gefahren. DIE LINKE hatte aufgedeckt, dass die Verwaltung über Jahre fast doppelt so viel Geld mit den kommunalen Wohnungen verdient hatte, als sie in Wartung und Sanierung steckte. Seither hat sich viel geändert. Die Stadt Weinheim saniert endlich Stück für Stück ihre Wohnungen. DIE LINKE wird darauf achten, dass dies weitergeht.

Ein großes Problem sind die gestiegenen Kosten für Strom. DIE LINKE setzt sich für einen Sozialtarif der Stadtwerke beim Strom ein, um Erwerbslose und Geringverdiener ein Stück weit zu entlasten. Der Tarif soll maximal dem entsprechenden Anteil des Regelsatzes beim ALG II entsprechen. Dieser beträgt gegenwärtig 35,72 Euro im Monat.

 

3. Familie ist, wo Kinder sind.

Weinheim hat in den letzten Jahren viel getan, um mehr Krippen- und Kita-Plätze zu schaffen. Das ist gut. Mit dem Neubaugebiet Allmendäcker wird auch im Westen der Stadt der Bedarf steigen. Deshalb ist es richtig, in die dortigen Planungen auch eine neue Kita einzubeziehen. Zugleich hat sich gezeigt, dass die Kita auf der Waid weiter benötigt wird. Darum muss sie erhalten und saniert werden.

Ein großes Problem stellt jedoch für viele Familien das hohe Beitragsniveau unserer Krippen und Kitas dar. Die Vision der LINKEN sind beitragsfreie Krippen und Kitas. Da Schulen und Universitäten in Deutschland gebührenfrei sind, ist es nicht nachvollziehbar, warum dies für Krippen und Kitas nicht gelten soll. Fehlende Investitionen an dieser Stelle kommen die Gesellschaft später teuer zu stehen. Finnland wurde mit dem Credo „Auf den Anfang kommt es an“ zum Bildungsland Nummer Eins. Für Deutschland sollte dies ein Ansporn sein. Leider ist diese Vision bei uns nicht in einer einzelnen kreisangehörigen Kommune umsetzbar. Dafür braucht es familienfreund­liche Entscheidungen in Berlin und Stuttgart.

Doch zumindest können wir in Weinheim im Rahmen unserer Möglichkeiten die soziale Balance verbessern. Bislang sind die Preise für Krippen und Kitas einzig nach der Anzahl der Kinder in einer Familie gestaffelt. Das halten wir für nicht ausreichend. 500 Euro für einen Krippenplatz zu bezahlen, das mag für wohlhabende Familien zu leisten sein. Für Familien mit geringerem Einkommen hingegen ist es schwer zu stemmen. Darum will DIE LINKE darauf hinarbei­ten, dass auch die finanzielle Kraft einer Familie bei der Bemessung der Krippen- und Kita-Gebühren berück­sichtigt wird.

Auch im Bereich der Grundschulen hat sich viel getan. Die in die Jahre gekommene Albert-Schweitzer-Schule wird durch einen modernen Neubau ersetzt und am Rolf-Engelbrecht-Haus mit der Bach-Schule zusammenzie­hen. Doch zugleich soll die Nordweststadt künftig ganz ohne Schule auskommen, obwohl allein im Sanierungsgebiet Westlich Hauptbahnhof in den nächsten Jahren hunderte neue Wohnun­gen entstehen und somit zusätzliche Kinder einen Schulplatz brauchen werden. Bislang ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass diese Kinder in eine der anderen Grundschulen gehen können. Doch was ist mit dem Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“, den die Stadt zugleich immer beschwor? Wir wollen, dass im Gebäude der Bachschule künftig eine Grundschule betrieben wird, damit die Kinder selbstständig zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu Schule kommen können und das „Elterntaxi“ stehen bleiben kann. Die Nordweststadt braucht eine Grundschule. Dafür wird sich DIE LINKE weiterhin stark machen.

Für ein soziales Miteinander ist es wichtig, dass alle Menschen an den lokalen Angeboten für Bildung, Kultur und Freizeit teilhaben können. Es sind Orte der Begegnung. Es sind Orte, an denen Gemeinsinn gefördert wird. Um dies allen zu ermöglichen, habt DIE LINKE bei dieser Frage Mannheim und Heidelberg zum Vorbild genommen und will einen Weinheimer Familienpass einführen, der es den betroffenen Familien ermöglicht, Angebote der Stadt günstiger oder gar gratis zu nutzen.

Eine Sorge teilen alle Eltern: Hoffentlich wird mein Kind nicht krank. Doch was tun, wenn das passiert? Tagsüber geht man dann zum Kinderarzt des Vertrauens. Doch Krankheiten richten sich nicht nach den Sprechzeiten. Bis vor ein paar Jahren gab es darum einen kinderärztlichen Notdienst in Weinheim. Doch der wurde aufgelöst. Heute müssen Eltern mit ihren Kindern im Krankheitsfall nach Heidelberg oder Mannheim in die Ambulanz fahren, wenn ihr Kind abends, nachts oder am Wochenende erkrankt. Diesen zusätzlichen Stress will DIE LINKE den Kindern und Eltern ersparen. Wir wollen dafür arbeiten, dass es in Weinheim künftig wieder einen kinderärztlichen Notdienst gibt.

 

4. Der Jugend Raum zur Entfaltung geben.

Was tut die Stadt Weinheim für Jugendliche? Eine zentrale Institution der Jugend­arbeit ist der Stadtjugendring. Er hat in den letzten Jahren viele neue Impulse gegeben und wurde personell aufgestockt. Diesen Weg wird DIE LINKE, wie bisher auch, unterstützen.

Die Weinheimer Jugend wird seit nunmehr fünf Jahren durch den Jugend­gemeinderat repräsentiert. In ihm erlernen die jungen Menschen, ihre Interessen in einem demokratischen Rahmen zu artikulieren und durchzusetzen. Das ist nicht nur wichtig für die Jugendlichen in unserer Stadt, es ist auch wichtig für die Zukunft der Demokratie in unserer Stadt. Darum wird DIE LINKE den Jugendgemeinderat weiterhin bei seinen Anliegen unterstützen.

Ergänzend dazu sollte mindestens einmal im Jahr ein offenes Jugendforum durch­geführt werden. Dort sollen alle Themen angesprochen werden können.

Bis Anfang der 90er Jahre gab es das selbstverwaltete Jugendzentrum „Café Juland“. An seiner Stelle gibt es nun seit über 20 Jahren das Café Central. Es ist einer der wichtigsten Orte für Kultur in unserer Stadt und soll es auch bleiben. Doch in Weinheim fehlt ein neues selbstverwaltetes Jugend­zentrum. Um ein solches zu erhalten, haben junge Leute sich im Jugendkulturverein „wiegewohnt“ zusammen­geschlossen. DIE LINKE wird sie weiterhin dabei unterstützen, ihr Ziel zu erreichen.

In Weinheim gibt es diverse Bolzplätze. Sie sind Orte, an denen junge Menschen nicht nur zusammen kicken. Es sind auch Orte, an denen sie ohne Erwachsene gemeinsam Zeit verbringen. Den Bolzer in der Klausingstraße konnte dank enga­gierter An­wohner erhalten und verbessert werden, dies hat DIE LINKE von Anfang an unterstützt. An der Moschee wird in Zukunft ein neuer Bolzplatz entstehen. Das sind gute Nachrichten. Aber wie sieht es mit der Qualität aus? DIE LINE will alle Bolzplätze in Weinheim mit freiem WLAN ausstatten. Der Bolzer in der Klausing­straße sollte zudem durch Begrünung einen Lärmschutz erhalten, nicht nur für die Optik, sondern auch, um mögliche Konflikte mit der Nachbarschaft zu vermindern.

Wir wollen, dass möglichst viele Bolz- und Spielplätze mit Trinkbrunnen ausge­stattet werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur gesunden Ernährung und zur Müllvermeidung.

 

5. Integration für ein gutes Miteinander.

In den letzten Jahren sind viele Menschen unterschiedlichster Nationalitäten neu nach Weinheim gekommen. Zu einem guten Teil sind es Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind vor Krieg, Elend und Perspektivlosigkeit. Sie haben sich Weinheim nicht als ihr Ziel nicht ausgesucht, Diese Menschen wurden der Stadt vom Rhein-Neckar-Kreis zugewiesen. So ist die Rechts­lage, mit der wir umzugehen haben, unabhängig davon, ob sie uns gefällt oder nicht.

Bemerkenswert ist die Art und Weise, wie wir es gemeinsam meistern, das Zusammenleben der Alteingesessenen und der neu Hinzugekommenen friedlich und sicher zu gestalten. Deshalb ist DIE LINKE stolz auf die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich dafür engagieren, die Geflüchteten auf dem Weg in unsere Gesellschaft zu unterstützen und zugleich unsere Gesellschaft für die neuen Nachbarn zu öffnen. Dafür werden sie auch in Zukunft unsere Wertschätzung und Unterstützung erfahren.

Das Wichtigste, um ein gutes und sicheres Zusammenleben zu gewährleisten, besteht darin, sich zu begegnen und sich gegenseitig kennenzulernen. Vor dem Unbekannten mögen manche Menschen Angst haben. Mit dem Bekannten hingegen kann man umgehen. Darum ist es richtig, dass wir uns in Weinheim entschieden haben, die geflüchteten Menschen mög­lichst dezentral und in kleinen Einheiten über das Stadtgebiet zu verteilen. Durch die kleinen Einheiten wird der Binnenfixierung und Abschottung entgegengewirkt.  Durch die dezentrale Ver­tei­lung wird die Heraus­forderung des Neuen einigermaßen gerecht verteilt.

Nun steht an, die Integration direkt in den Nachbarschaften zu fördern. Hierzu hat DIE LINKE Anfang letzten Jahres beantragt, dass die Stabsstelle Integration und Flüchtlingsmanagement gemeinsam mit dem Runden Tisch Integration und den ehrenamtlich Aktiven ein Integrationskonzept erarbeitet und in die Tat umsetzt. Bis Ende des Jahres soll es fertig sein.

Im Übrigen bleibt es für ein gutes Miteinander in unserem Gemeinwesen ent­scheidend, Rechtsextremismus und anderen Formen der Demokratie­feindschaft entschieden entgegen zu treten.

 

6. Umweltschutz und Verkehr sozial gestalten.

Wir brauchen eine intakte Umwelt. Nur mit ihr können wir Menschen existieren. Darum ist es wichtig, unsere Umwelt zu schützen. In Weinheim haben wir ein Klimaschutz­konzept, welches zahlreiche Maßnahmen bündelt, um Natur und Umwelt zu erhalten. Das ist gut, und DIE LINKE wird es weiterverfolgen.

Eine zentrale Quelle der Umweltverschmutzung ist der Verkehr. Insbesondere in Bezug auf Stickoxide und Feinstaub gehört der Verbrennungsmotor zu den zentralen Problemverursachern. Darum will DIE LINKE Anreize erhöhen, alternative Verkehrsträger zu nutzen.

So ist die Situation für Fahrradfahrer in Weinheim unbefriedi­gend. An einigen Verkehrsachsen wurden Fahrradschutz­strei­fen angelegt, aber ein systematisches Konzept fehlt. Darum will DIE LINKE unter Einbeziehung der Bevölkerung ein Radwegekonzept für Wein­heim entwickeln.

Mit der Einführung des Fahrrad-Vermietsystems NextBike haben wir einen weiteren Weg zur Förderung des Radverkehrs beschritten. Dieses System wollen wir in den nächsten Jahren ausbauen. Zudem wird DIE LINKE sich dafür stark machen, NextBike im Laufe der Zeit um eBikes zu ergänzen, denn insbesondere in den Hanglagen und im Odenwald ist das eBike für viele Menschen attraktiver als das herkömmliche Fahrrad.

Auch der Öffentliche Nahverkehr sollte weiter an Attraktivität gewinnen. Am besten wäre es, wenn der ÖPNV allen Menschen ticketfrei zur Verfügung stehen würde. Das würde die persönliche Freiheit aller Menschen erweitern. Die Kosten, die heute für Ticketvertrieb und Kontrollen aufgewandt werden, würden eingespart. Es würden mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen und es würden weniger Autos und Parkplätze gebraucht. Einige Städte und Landkreise in verschiedenen Ländern haben das schon. Die Erfahrungen sind positiv. Bis es auch bei uns soweit ist, will DIE LINKE wichtige erste Schritte gehen, die den Kreis der ÖPNV-Nutzer erweitern.

So gibt es ermäßigte Tickets für Schüler, Azubis und Senioren. Die Stadt Weinheim und einige Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Job­ticket an. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass mehr Unternehmen am Jobticket teilnehmen.

Was dringend fehlt, ist ein Ticket für Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen. DIE LINKE einsetzt sich dafür ein, damit auch diese Menschen Busse und Bahnen nutzen können. Dafür brauchen wir ein Sozialticket, zum Beispiel im Rahmen des Weinheimer Familienpasses, den DIE LINKE einführen will.

Darüber hinaus muss auch der Öffentliche Nahverkehr in Weinheim umweltfreund­licher werden. Heute fahren die Busse mit Diesel. Wenn die Buslinien das nächste Mal ausgeschrieben werden, soll die Infrastruktur auf Elektromobilität umgestellt sein. Den barrierefreien Ausbau der Haltestellen finden wir gut und wichtig.

Die Taktzeiten der OEG haben sich im Laufe der letzten Jahre schrittweise verbessert. Diese Entwicklung muss weitergehen. DIE LINKE meint: Die OEG soll nicht nur freitags und samstags sondern an allen Tagen der Woche rund um die Uhr fahren.

Überdies halten wir eine neue OEG-Haltestelle am neuen Schulzentrum West beim Rolf-Engelbrecht-Haus für praktisch, zumal auch die Jugendherberge dort durch einen großen Neubau ersetzt werden wird. Wir wollen die Realisierung eines solchen neuen Haltepunktes durch den Verkehrsverbund prüfen lassen.

Vor Jahren hat die Stadt Weinheim ihre Stadtgärtnerei aufgegeben. Dies führte nicht nur zum Wegfall von zwei Ausbildungsstellen. Es führte auch dazu, dass die Stadt heute regelmäßig Blumen aus Holland importiert, im Bauhof umtopft und dann für die Gestal­tung der öffentlichen Grünanlagen verwendet. Warum? DIE LINKE hält es für erstrebenswert, wenn Weinheim wieder eine eigene Stadt­gärtnerei betreibt. Sie könnte Erde aus der städtischen Kompostie­rungsanlage benutzen. Sie könnte die Pflanzen pestizidfrei züchten. Das Saatgut wäre bekannt und nach ökologischen Kriterien gentechnikfrei ausgewählt. Statt auf Importe könnte die Stadt bei ihrem Pflanzenbestand auf regionale Kreisläufe setzen. Das ist gut für die Umwelt. Und wir könnten Weinheim an der Bergstraße noch mehr als bisher erblühen lassen.

In diesem Zusammenhang sollen die städtischen Grünflächen zukünftig naturnaher gestaltet werden. Dies kann mit Bürgeraktionen unter dem Motto „Weinheim blüht auf“ verbunden werden. Für viele Kleinflächen können wir uns dabei Bürger-Patenschaften vorstellen, bei denen interessierte Anwohner, ehrenamtliche Freiwillige und Urban-Gardening-Aktivisten ihr Stück Weinheim in natürlicher Schönheit erhalten.

Wir wollen das Bewusstsein dafür stärken, dass die Ausdehnung der bebauten Fläche endlich ist. Wir müssen mit der Ressource Boden sparsam umgehen. Bevor weitere Natur bebaut wird, sollte gemäß dem Grundsatz „Innenverdichtung vor Außenentwicklung“ zuerst die Nutzung bereits versiegelter Flächen bevorzugt werden.

 

7. Wertschätzung und Stärkung für unsere Ortschaften.

Hohensachsen, Lützelsachsen, Oberflockenbach mit Stein­klingen und Wünsch­michel­bach, Rippenweier mit Rittenweier und Heiligkreuz, Ritschweier, Sulzbach. Das sind die Ortschaften, die Anfang der 70er Jahre nach Weinheim ein­gemeindet wurden. Sie gehören zur Großen Kreisstadt und haben sich doch ihr eigenes Gepräge bis heute bewahrt, Sie sollen auch in Zukunft ihren besonderen dörflichen Charakter erhalten und zugleich die notwendigen Investitionen erhalten, um attraktiv und lebenswert zu bleiben.

Es ist für die Menschen wichtig, flächendeckend die Möglichkeiten moderner elektronischer Kommunikation nutzen zu können. Die Teilnahme Weinheims am Projekt FiberNet des Rhein-Neckar-Kreises unterstützt DIE LINKE voll und ganz. So erhalten die Odenwald-Stadtteile endlich eine vernünftige Breitband-Versorgung.

Die Anbindung der Odenwaldstadtteile mit der Buslinie 682 verbessert sich mit der neuen Buskonzession, die Taktlücken werden endlich geschlossen. DIE LINKE wird wie schon in der Vergangenheit ein Auge darauf haben, ob das ausreichend ist, und sich bei Bedarf für weitere Verbesserungen einsetzen.

Es gab einmal von Seiten des städtischen Bauhofs eigene Ortsteilmitarbeiter. Sie kümmerten sich um die Grünpflege vor Ort und um viele kleinere Aufgaben, die ihren Ortsteil schöner machen. Dies möchte DIE LINKE wiedereinführen. Eigene Ortsteil­mitarbeiter kennen und lieben ihr Revier in besonderem Maße und können zugleich schneller und effektiver anfallende Auf­gaben vor Ort direkt erledigen, ohne morgens erst in den Bauhof in der Kernstadt fahren zu müssen.

Die Einwohner von Sulzbach fordert seit Jahren die Errichtung eines Nahversorgers. DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen. Mit dem neuen S-Bahn-Haltepunkt und der Entwicklung des neuen Wohngebietes am Dammweg verbessern sich die Voraus­setzungen, dass dieses Vorhaben endlich von Erfolg gekrönt wird, denn mehr Einwohner und eine verbesserte Verkehrs­anbindung machen den Standort für einen Supermarkt attraktiver.

Oberflockenbach und Lützelsachsen wünschen sich seit vielen Jahren eigene Mehrzweckhallen. Aus vielerlei Gründen gibt es sie bis heute nicht. Doch der Wunsch ist und bleibt berechtigt. Wenn die finanzielle Lage der Stadt sich wieder bessert, wird DIE LINKE das Thema neu angehen.

Es gibt auch Stadtteile, die keinen eigenen Ortschaftsrat haben. Dies sind die Weststadt, die Nordstadt, die Innenstadt, die Südstadt und das Müll. DIE LINKE schlägt vor, dass der Gemeinderat für diese Stadtteile ehrenamtliche Stadtteilbeauftragte wählt. Sie sollen als Kümmerer und Ansprechpartner tätig sein und den Kontakt zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft herstellen, intensivieren und pflegen.

Anfang der 1970-er Jahre gab es die große Kommunalreform in Baden-Württemberg. In ihrem Zuge wurden viele kleine Dörfer in benachbarte Städte eingemeindet. Um ihnen eine sichere Vertretung in den Gemeinderäten zu verschaffen, wurde die unechte Teilortswahl erfunden. Die Mehrzahl der Städte in Baden-Württemberg hat dieses Wahlverfahren inzwischen abgeschafft. Stets wurde in den Ortsteilen die Befürchtung laut, sie würden gegenüber den Kernstädten ins Hintertreffen geraten. Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese Befürchtung sich nicht bewahrheitet hat. Im Gegenteil: Die Ortschaften sind nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl in der Regel genauso gut oder gar besser im Gemeinderat vertreten als zuvor. Deshalb will DIE LINKE dieses komplizierte Verfahren abschaffen.

 

8. Die Finanzen der Stadt sichern.

All die schönen Ideen für ein soziales Miteinander in Weinheim bleiben ein Traum, wenn sie nicht bezahlt werden können. Hier gilt wie überall: Geld, das man nicht hat, kann man nicht investieren. Darum ist es von vordringlicher Bedeutung, die finanzielle Lage unserer schönen Stadt zu sichern. In den nächsten Jahren sieht es dahingehend nicht gut aus. Ins­beson­dere die Kosten für das Schulzentrum West und die Anschluss­unterkünfte lassen die Liquidität Weinheims stark schrumpfen. Um die finanzielle Lage Weinheims zu verbessern, gibt es drei Möglichkeiten: Steuern erhöhen, Ausgaben senken oder ander­weitig mehr Geld einzunehmen. Nachdem die Gemeinderats­mehrheit in der Vergangenheit vor allem Steuern zu Lasten geringer und mittlerer Einkommen erhöht hatte, setzte DIE LINKE sich jahrelang dafür ein, dass auch die Gewerbesteuer erhöht und die Zweiwohnsitzsteuer eingeführt wird. Nachdem wir endlich mit unseren Argumenten überzeugen konnte, bringt dies der Stadt Jahr um Jahr über zwei Millionen Euro extra ein. Doch damit ist bei den Steuern eine Grenze erreicht. Wir wollen keine weiteren kommunalen Steuererhöhungen.

Auch bei den Ausgabensenkungen wurde viel getan. Mit einer Haushaltsstruktur­kommission hat der Gemeinderat Einspar­idee um Einsparidee unter die Lupe genommen und eingespart, was einzusparen ist. Zudem ist Sparen eine kontinuier­liche Aufgabe im Personal- und Organisationsamt der Stadt. Da ist nicht mehr viel zu holen. Ausgaben könnten nun nur noch dadurch gesenkt werden, dass städtische Angebote für die Bürgerinnen und Bürger gekürzt oder gestrichen werden. Das wollen wir nicht. Aber wir wollen nichts unversucht lassen, und darum schlägt DIE LINKE vor, dass der Gemeinderat einen Finanzausschuss gründet. Der soll nicht sporadisch, sondern ständig die Kämmerei beraten und Einspar­vorschläge prüfen.

Ansonsten bleibt der Stadt nur, andere Wege zu finden, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Aufgrund der Art und Weise, wie in Deutschland und Baden-Württemberg Städte und Gemeinden finanziert werden, läuft das auf die Steigerung von Einnahmen aus der Gewerbesteuer hinaus. DIE LINKE würde sich eine bundesweite Gemeinde­wirtschaftssteuer oder einen bundes­weit höheren Anteil der Kommunen an der Einkommens- und der Umsatzsteuer wünschen. Dies würde zu weniger Konkur­renz und mehr interkommunaler Solidarität führen. Doch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag lassen dies vorerst nicht zu.

Mithin wird es zur Konsolidierung der städtischen Finanzen notwendig sein, mehr Gewerbesteuerzahler nach Weinheim zu bekommen und die bereits hier ansässigen Firmen bei ihrem Wachstum zu unterstützen. Dabei wird DIE LINKE dem Grundsatz „Innenverdichtung vor Außenentwicklung“ folgen. Anfang des Jahres hat die Stadt mithilfe eines Wohnbau­landkatasters Baulücken ausfindig gemacht, die sich für die Errichtung von Wohnraum eignen. Nach diesem Vorbild wollen wir ein Gewerbe­flächenregister nutzen, um Leerstände und mögliche Verdichtungsareale für Gewerbe zu identifizieren. Auf diese Weise kann Weinheim gezielt für Start-Ups und für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver gemacht werden. DIE LINKE setzt hierbei auf Unternehmen, die vornehmlich in den Bereichen Informationstechnologie, Gesundheit und Handwerk innovativ tätig sind. So werden hochwertige Arbeitsplätze geschaffen.

Wenn Unternehmen jedoch größerer Flächen bedürfen, um sich weiter entwickeln zu können, dann wird Innenverdichtung nicht ausreichen. Für DIE LINKE bleibt hier das Tiefgewann zwischen der Firma Freudenberg und der Westtangente das vorrangige Areal, weil es städtebaulich ein abgeschlossenes Gebiet und verkehrlich bereits an das Straßennetz angeschlossen ist. Allerdings muss die bestehende Ausweisung als Hochwasserretentionsfläche dringend überdacht werden, zumal die bestehenden Betriebsgebäude bei Weinheims größtem Arbeitgeber von einem theoretischen Überlaufen der Weschnitz zuerst betroffen wären.

Eine Umwandlung der Breitwiesen in ein Gewerbegebiet wäre aus Sicht der LINKEN der Einstieg in die langfristig vollständige Bebauung der freien Flächen zwischen der Weinheimer Weststadt und Sulzbach. Das wollen wir aus ökologischen Gründen nicht. Durch den Bürgerentscheid von 2013 wurden die Breitwiesen – auch mit Unterstützung der LINKEN – vor einer Bebauung geschützt. Diese Entscheidung der Weinheimerinnen und Weinheimer hat für uns Bestand.

 

9. Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

In einer Demokratie sollen alle die Gelegenheit haben, sich an den wichtigen Entscheidungen des Gemeinwesens zu beteiligen. DIE LINKE will die Bürger­beteiligung in Weinheim weiter ausbauen. In den letzten Jahren haben wir dabei bereits Fortschritte erzielt. Es gab Bürgerinformations­veranstal­tungen, Konzept­gruppen, Open Space Cafés, Bürgerräte, Workshops und 2013 den ersten Bürger­entscheid in unserer Stadt. Auf den gemachten Erfahrungen wollen wir aufbauen. DIE LINKE will transpa­rente und klare Regeln daraus entwickeln, an denen sich jede und jeder gut orientieren kann. Unser Ziel ist eine Bürger-Beteiligungsrichtlinie.

Bei wichtigen umstrittenen Fragen sollen Bürgerbefragungen ein Mittel sein, Meinungstendenzen in der Bevölkerung festzustellen. So kann im öffentlichen Entscheidungsprozess leichter beurteilt werden, was die Wünsche und Interessen der Bevölkerung sind. Solche Befragungen können relativ kostensparend zeitgleich zu Wahlen stattfinden.

Die wichtigste Entscheidung des Gemeinderates ist die Verabschiedung des Haushaltsplans. Dieser bestimmt, wie viele kommunale Steuern Sie bezahlen und wofür die Stadt Weinheim wieviel Geld ausgibt. Bislang funktioniert es so, dass der Oberbürgermeister den Haushaltsplan-Entwurf aufstellt und dem Gemeinderat vorlegt. Dann diskutieren die Fraktionen den Entwurf, ändern ihn hier und da ab, und dann beschließen sie ihn. DIE LINKE konnte durchsetzen, dass der Entwurf mit seiner Einbringung auch auf der Website der Stadt Weinheim veröffentlicht wird, damit die Menschen sich selbst direkt informieren können. Doch das reicht bei weitem nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger sollen aktiv an der Gestaltung des städtischen Haushaltes beteiligt werden. Dutzende Kommunen in Deutschland haben hierzu den Bürgerhaushalt eingeführt. Das will DIE LINKE auch für Weinheim.

Um die Entscheidungen der Politik zu verstehen, ist transparente Informations­weitergabe von zentraler Bedeutung. Darum berichtet DIE LINKE seit Jahren auf Facebook direkt aus den Sitzungen des Gemeinderates. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Sitzungen des Gemeinderates künftig per Live-Stream im Internet verfolgt werden können. Es ist gut, dass das Rats- und Bürger-Informations­system endlich kommt, für welches DIE LINKE sich seit Jahren einsetzt. Dort können die Bürgerinnen und Bürger sich über alle öffentlichen Vorlagen, Anträge und Entscheidungen des Gemeinde­rates informieren.

Die Niederschriften der Sitzungen des Gemeinderates sollen künftig zeitnah, also innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von vier Wochen, fertig gestellt und dann im Internet veröffentlicht werden. Dann können alle Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehen, wer zu welcher Frage wie abgestimmt hat. Die bisherige Praxis, nach der lediglich die Beschlüsse kurz zusammengefasst werden, halten wir für nicht ausreichend transparent. Die notwendigen Personalkapazitäten im Bereich der Ratsdienste wollen wir dafür schaffen.

Es gab einmal einen Stadtentwicklungsausschuss des Gemein­derates. Dieser tagte letztmals im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplans 2004. DIE LINKE will ihn wieder reaktivieren und regelmäßig in die Stadtpla­nungsprojekte einbinden. Mitglieder könnten Weinheimer Architekten, der Stadtseniorenrat, der Jugendgemeinde­rat, die Verkehrswacht, der Gewerbeverein, der ADFC und der Weinheimer Automobilclub, Umweltschutz­verbände, der Bauernverband, die Sozialverbände sowie Vertre­terinnen und Vertreter des Gemeinderates sein. Auch Bürgerinitiativen könnten bei speziellen Themen mit einge­bunden werden. So wäre eine breite Bürgerbetei­ligung unter Einbeziehung von Fachleuten gewährleistet.

Eine bürgernahe Verwaltung muss für die Menschen in der Stadt gut und barrierefrei erreichbar sein. Das Bürgerbüro am Dürreplatz ist hierzu eine gute Adresse. Auch in der Weststadt, dem mit Abstand größten Stadtteil, gibt es ein städtisches Bürgerbüro. Das hat DIE LINKE gemeinsam mit den Menschen in der Weststadt erreicht, obwohl der Widerstand zunächst erheblich war. Gerade für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist es wichtig, ihre Amtsgänge wohnortnah erledigen zu können. Aus diesem Grund tritt DIE LINKE für die Erhaltung der städtischen Verwaltungsstellen in den Ortsteilen ein.

 

10. Gedächtniskultur pflegen.

Weinheim ist eine Stadt mit einer langen Geschichte. Vor über 1250 Jahren gegründet, hat Weinheim seit 750 Jahren das Stadtrecht. Diese Geschichte zu bewahren und für künftige Generationen sichtbar zu halten, gehört nicht ohne Grund zu den Pflichtaufgaben der Kommune.

Ein kontrovers diskutierter Ort der Geschichte ist in Weinheim seit vielen Jahren das „Krieger-Denkmal“ in der Bahnhofstraße. DIE LINKE konnte erreichen, dass mit einer Informationstafel über die problematische Geschichte des Ortes aufgeklärt wird. Wir freuen uns auch, dass dort ein QR-Code auf eine englischsprachige Online-Übersetzung verweisen wird. DIE LINKE erinnert aber auch daran, dass vor rund fünfundzwanzig Jahren die Friedensinitiative Weinheim einen Künstler­wettbewerb darüber auslobte, wie dieser Ort zu einem echten Denk-Mal umgestal­tet werden könnte. DIE LINKE will die Initiative von damals wiederaufnehmen, um aus dem Helden-Mal endlich ein Denk-Mal zu machen.

Was in Weinheim fehlt, ist ein Denkmal für Deserteure, die mit ihrer Tat Nein sagten zu Krieg und millionenfachem Mord. Diese mutigen Menschen sollen nicht länger geächtet sondern geachtet werden. Deshalb will DIE LINKE ihnen auch in Weinheim ein Denkmal setzen.

Seit Jahren verbreiten sich überall in Deutschland Stolpersteine, mit denen Opfern des Nationalsozialismus gedacht wird. Auch in Weinheim gibt es sie, denn auch in unserer schönen Stadt wurden in dieser schlimmen Zeit Menschen zu Opfern. DIE LINKE hat dafür gesorgt, dass am ehemaligen Gewerkschaftshaus in der Grundel­bachstraße ein Stolperstein an den ehemaligen Weinheimer Gewerkschafts­vorsitzenden Michael Jeck erinnert, der am 2. Mai 1933 das erste Opfer der Nazis wurde.

Auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus wurden 1933 Bücher verbrannt. Kommunistische und sozialdemokratische Stadträte durften nicht mehr ihr Amt wahrnehmen und wurden in Gefängnisse und Konzentrationslager verschleppt. Von manchen ist nicht bekannt, was aus ihnen geworden ist. An diese Vorgänge soll zukünftig eine Gedenktafel erinnern.

Zum Gedächtnis einer Stadt gehört auch, verdiente Mitbürgerinnen und Mitbürger der Vergangenheit durch die Benennung von Straßen und Plätzen zu ehren. DIE LINKE ist der Auffassung, eine Straßenbenennung nach dem Gewerkschafter, Stadtrat und Antifaschisten Leonhard Seib ist längst überfällig. Zeit seines Lebens hatte er sich für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter stark gemacht und war dabei zeitweilig das Pendant des Unternehmers Richard Freudenberg auf Seiten der Arbeitnehmer.

Das Gedenken an die Vergangenheit ist von großer Bedeutung für die Gegenwart. Gerade in einer Zeit, in der europaweit rechtsextreme und menschenverachtende Ideologien auf dem Vormarsch sind, gilt es, die Erinnerung an die schlimmste Zeit in der Geschichte unseres Kontinents wach zu halten, damit sie sich niemals wiederholen möge. Denn DIE LINKE steht für eine bunte und weltoffene Stadt Weinheim in einem sozialen und friedlichen Europa.