[Rede von Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Weinheimer Stadtrat vom 19. Mai 2021]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
DIE LINKE ist seit Jahren der Auffassung, dass die öffentliche Bedarfsplanung an Kita-Plätzen in Weinheim nicht auskömmlich ist. Das führte soweit, dass wir vorletztes Jahr sogar die Planung rundheraus abgelehnt haben. Es besteht zu Recht ein Rechtsanspruch der Kinder auf einen Betreuungsplatz, und wenn wir eine Planung aufstellen, die diesem Recht nicht gerecht wird, dann können wir damit nicht leben.
Unsere Stadtverwaltung zeigt seit geraumer Zeit intensive Anstrengungen, um den vorhandenen Fehlbestand auszugleichen. Das freut uns und findet unsere Anerkennung. Die vorliegenden Planungen finden daher in vielen Punkten unsere Unterstützung. Die Bedarfsplanung ist in der Realität mit einem immensen Investitionsprogramm verbunden, um die Kindergartenlandschaft in Weinheim auf einen besseren Stand zu heben. Das finden wir richtig.
Entscheidend, um die vorliegenden Planungen zu ermöglichen, ist der Umstand, dass das Gebäude der im Sommer umziehenden Johann-Sebastian-Bach-Schule existiert und für Kinderbetreuung nutzbar ist. DIE LINKE steht seit Jahren klar gegen den vorgesehenen Abriss und Grundstücksverkauf. Da aus Kita-Kindern Grundschulkinder werden, ist es uns wichtig, das Gebäude auch über die hier vorliegenden Planungen hinaus zu erhalten.
Die öffentliche Bedarfsplanung enthält aus Sicht der LINKEN ein soziales Problem: Der Wegfall der drei Gruppen des Kindernestes wird im Grund kompensiert durch die neue dreigruppige TSG-Sport-Kita. Einerseits finden wir alle es schön, wenn es damit ein besonders profiliertes Angebot gibt. Schwierig ist aber, dass dieses Angebot aufgrund des dreistelligen Zusatzbeitrages den Einstieg in die Zwei-Klassen-Gesellschaft im vorschulischen Bildungsbereich darstellt. Gerade in der Weststadt gibt es viele Familien, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Vor diesem Hintergrund hält DIE LINKE es für fatal, dass die vorliegende Planung das größte Neubaugebiet unserer Stadt nicht mit einer Kita zu versorgen gedenkt. Es werden so viele Neubürger dort leben wie in Lützelsachsen Ebene. Nach unserem Kenntnisstand ist die dort gebaute Kita Bärenbande voll, oder sehen wir das falsch? Das würde nach unserer Ansicht bei den Allmendäckern nicht anders sein.
Herr Oberbürgermeister, sie haben in ihrem Statement erwähnt, dass sie noch nicht daran glauben, dass wir in absehbarer Zeit wieder Kindergartengruppen schließen werden. Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. DIE LINKE spricht seit Jahren aus, dass die Vorhersagen der Kinderzahlen zu niedrig ausfallen. Aus unserer Sicht deswegen, um knappste Planungen rechtfertigen zu können.
Sie meinen, die Biregio-Studie müsse dennoch ernstgenommen werden, weil sie immer noch die Grundlage unserer Projektionen sei. Nun, diese „Grundlage“ hat bisher nicht mit den tatsächlichen Entwicklungen mitgehalten, das wird sie auch in der Zukunft nicht. DIE LINKE stellt sie deshalb seit Jahren in Frage. Bitte tun Sie das auch, Herr Oberbürgermeister.
In der Gesamtschau steht DIE LINKE vor der Entscheidung, einerseits die Anstrengungen zur Schließung der Bestandslücke zu würdigen und andererseits die unserer Meinung nach in den Planungen enthaltenen Fehlentwicklungen nicht aus dem Blick verlieren. Im Ergebnis wird DIE LINKE aufgrund der entscheidenden Frage des Bestandslückenschlusses der Planung ihre Stimme nicht verweigern, jedoch die weitere Entwicklung der Planungen genau verfolgen.
Vielen Dank.