[Rede von Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Klimaschutzkommission des Weinheimer Stadtrates vom 12. Oktober 2022]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
(1) Das heute von der Verwaltung vorgelegte 455.000 Euro schwere energiepolitische Arbeitsprogramm in Rahmen des European Energy Award (EEA) für 2023 besagt zunächst, dass wir in den Vorjahren keine EEA-Zertifizierung bekommen haben, denn wir haben bisher mit unseren Maßnahmen nicht genug Punkte geschafft. Die heutige Vorlage lässt das Zertifikat zum EEA erreichbar erscheinen. Das ist zunächst mal gut. Spannend wird bleiben, ob die Ergebnisse unserer internen Audits durch die dann notwendigen externen Audits bestätigt werden. Begutachtungen von außen müssen ja nicht unbedingt so ausfallen wie die Innensicht.
(2) Wichtig und richtig ist, dass wir Sanierungsfahrpläne für unsere kommunalen Gebäude entwickeln, wofür die Verwaltung 30.000 Euro vorsieht. DIE LINKE findet das deutlich wichtiger, als private Immobilienbesitzer für ihre Sanierungen mit 100.000 Euro zu subventionieren, worauf ja auch Herr Dr. Ott (CDU) und Herr Kränzle (SPD) bereits hingewiesen haben. Die Verwaltung sollte hier dringend die Prioritäten überdenken.
(3) Eine kommunale Wärmeplanung ist für Städte unserer Größe gesetzlich vorgeschrieben. Es ist interessant, dass sie auch für den angestrebten Award genutzt werden kann. Ein Award scheint mir mit Dingen zu tun zu haben, die über gesetzliche Vorgaben hinausgehen. Vielleicht können Sie, Herr Oberbürgermeister, uns einmal näher erläutern, wo wir mit dem Vorhaben zur Wärmeplanung über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus gehen, ich habe dazu in der Vorlage nichts entdecken können. Aber gut.
(4) Es ist bekannt, dass das Thema der Mobilität ein wichtiger Baustein beim Thema des Energieverbrauchs ist. Darum müssen wir den Radwegeausbau dringend beschleunigen, wenn wir – wie beschlossen – zur fahrradfreundlichen Kommune werden wollen. Die letzte Bewertung durch den ADFC war ja eine glatte Vier! Deshalb will ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen: Konkrete bauliche Verbesserungen zur Förderung des Radverkehrs erscheinen mir weit wichtiger als die vier verschiedenen im Konzept vorgeschlagene Maßnahmen zum Mobilitätsmarketing. Wir brauchen Substanz statt Werbung.
(5) Für die interne Organisation in der Verwaltung eine neue Stelle zu schaffen, ist richtig und wichtig. Ob sie auskömmlich sein wird, möchte ich in Zweifel ziehen, wie das bereits Frau Kramer (GAL) in ihrem Beitrag anmerkte. Die Diskussion um die Personalbemessung wird uns in den kommunalen Gremien daher mit Sicherheit wieder begegnen.
(6) Es ist auch richtig und nötig, in der Verwaltung künftig auf Leitungswasser statt auf Flaschenwasser zu setzen, um hier Up-to-date zu sein. In Übrigen würde ich bei der Gelegenheit wieder einmal wissen wollen, wann die ganzen Plastikflaschen endlich aus unseren Sitzungen verschwinden.,
(7) Öffentliche Trinkbrunnen hatte ich bereits unter dem alten Oberbürgermeister gefordert, z.B. bei den Bolzplätzen. Damals hieß es: Das geht nicht. Die Ablehnung wurde durch den damaligen Geschäftsführer der Stadtwerke „begründet“, während zugleich in Berlin jedes Jahr mehrere neue Trinkbrunnen geschaffen werden, und dies sogar unter Beteiligung der Bürgerschaft, um attraktive Standorte zu bekommen. Ich freue mich, wenn der neue Geschäftsführer unserer Stadtwerke da offener ist. Umdenken ist bei dieser Frage gut und wichtig, nicht nur zur Vermeidung von Müll, sondern auch aus gesundheitlichen Erwägungen, wenn dann unsere Jugendlichen beim Kicken einfacher von Softdrinks auf Wasser umsteigen können. Ich möchte aber dringend darum bitten, diese Maßnahme von der Priorität 3 aus weiter nach oben zu setzen.
Vielen Dank.