Programm 2024

Sozial und weltoffen. Weinheim für alle!

Kommunalwahlprogramm der Weinheimer Linken
zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024

[>> Download als PDF-Datei]

Inhalt

1. Gegen Rechts? Mit Links!
2. Wohnen – bezahlbar für alle!
3. Klima- und Umweltgerechtigkeit – Zukunft für alle!
4. Familie ist, wo Kinder sind. 
5. Der Jugend Raum zur Entfaltung geben. 
6. Gute Arbeit - Basis unseres Wohlstands. 
7. Gesellschaftliche Teilhabe – einfach dazugehören!
8. Wertschätzung und Stärkung für unsere Ortschaften.
9.  Finanzen – für eine starke soziale Infrastruktur.

1. Gegen Rechts? Mit Links! 

Zuletzt gingen überall im Land Hunderttausende Menschen auf die Straßen, um für eine offene, demokratische Gesellschaft zu demonstrieren. Diese Entwicklung macht Mut im Kampf gegen den Rechtsruck in Teilen unserer Gesellschaft. 

Als Linke treten wir rechten Umtrieben entschlossen entgegen. An die Stelle von Hass und Hetze gegen vermeintlich Andere tritt bei uns das Ziel von einem Weinheim, in dem sich wirklich jeder Mensch zuhause fühlen kann – unabhängig von Einkommen, Herkunft, Geschlecht, Alter oder Glaube. 

Wir stehen für ein Weinheim, in dem Solidarität und Zusammenhalt unser Miteinander bestimmen. Für ein Weinheim, in dem Menschen­würde, Freiheit und Chancengleichheit für alle möglich werden.  Diese Werte bedürfen der täglichen Vermittlung, in den Schulen, in den Demokratie-Projekten des Stadtjugendrings, in den Vereinen. Jede und jeder sollte sie vorleben. Die Linke unterstützt deshalb alle Vorhaben, die der Stärkung unserer Demokratie dienen und dazu beitragen, gegen Fremdenfeindlichkeit, Militarismus und Autoritarismus zu immunisieren. Nur in einem weltoffenen, friedlichen Miteinander der Menschen, die sich gleich an Rechten auf Augenhöhe begegnen, kann unsere Demokratie gedeihen und weiterwachsen. 

Ein wichtiger Baustein sind dabei die Städtepartnerschaften Wein­heims mit Cavaillon, Eisleben, Imola und Ramat Gan sowie die Partnerschaften Lützelsachsens mit Varces Allières et Risset und Hohensachsens mit Anet. Diese wollen wir ausbauen und durch regelmäßigen Austausch vertiefen. Wir halten Begegnungen mit Freunden aus anderen Ländern für wichtige Erfahrungen, die der Offenheit für andere Kulturen dienen. Es freut uns in diesem Zusammenhang, dass dank unserer Initiative mit Ramat Gan nun auch die letzte Partnerstadt endlich durch eine Straßenbenennung geehrt wird. 

Nach den Schrecken des zweiten Weltkrieges und den Gräueln des Holocaust war der europäische Einigungsprozess, der zur heutigen Europäischen Union führte, ein wichtiger Baustein, die einst verfeindeten Staaten und Menschen zusammenzuführen. Doch die zivilisatorischen Errungenschaften dieses Prozesses werden durch nationalistische Egoismen gefährdet. Darum ist es wichtig, dass wir in Weinheim weiterhin eine vielfältige Erinnerungskultur pflegen und den bislang erreichten Abbau von Mauern und Grenzen ehren. 

Dort, wo es noch Grenzen gibt, treten wir für eine Politik ein, die die Menschenrechte achtet. Gerade an den Außengrenzen der Europäischen Union sterben täglich Menschen, die nichts anderes wollen, als Krieg, Verfolgung und Gewalt zu entkommen. Darum haben wir uns mit vielen anderen Initiativen dafür eingesetzt, dass Weinheim die Initiative united4rescue unterstützt. Man lässt Menschen nicht ertrinken, man rettet sie. 

Wir wollen, dass unsere Welt friedlicher wird. Darum sind wir stolz, dass Weinheim auf Antrag der Linken hin dem ICAN-Städteappell für das Verbot von Atomwaffen beigetreten ist. Wir wollen, dass unsere Stadt jedes Jahr zum Hiroshima-Tag der Toten gedenkt und zu einem friedlichen Miteinander im Kleinen wie im Großen aufruft. 

2. Wohnen – bezahlbar für alle!

Weinheim ist ein beliebter Wohnort. Die Einwohnerzahl wächst seit vielen Jahren kontinuierlich. Die verkehrs­günstige Lage, viele attraktive Arbeitsplätze, gute Infrastruktur, landschaftliche Schön­heit, kulturelle Vielfalt – es gibt für die Menschen zahlreiche Gründe, sich für Weinheim als Wohnort zu entscheiden.

Doch für viele Menschen wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum in Weinheim zu finden. Das Angebot ist knapp und die Mieten sind hoch. Immer größere Teile der Bevölkerung haben damit zu kämpfen. Für Menschen mit schmalem Geldbeutel ist die Suche nach einer bezahlbaren Bleibe längst zu einem Lotteriespiel geworden. Das ist nicht gut für das soziale Gefüge der Stadt. Es sorgt für eine zunehmende räumliche Trennung der Menschen nach ihrem Einkom­men und Vermögen. So verstärkt es Tendenzen der Entfremdung der sozialen Schichten voneinander und erschwert den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Diesen Trend will die Linke umkehren.

Erste Erfolge konnten wir in Weinheim erzielen. Nach jahrelanger Debatte konnte die Linke in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren erreichen, bei uns endlich eine verbindliche Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau in Kraft zu setzen, die im Neubaugebiet Allmendäcker und im Sanierungsgebiet „Westlich Hauptbahnhof“ erstmals greift. Dieser Erfolg freut uns. Das Areal am Dammweg in Sulzbach wird mittelfristig das nächste Wohngebiet werden, welches die Linke nach dieser Richtschnur vorantreiben will. Zugleich wollen wir die Quoten für mietpreisgebundenen Wohnraum von 20 auf 30 Prozent anheben. 

Die Stadt Weinheim ist heute Eigentümer von rund 400 kommunalen Wohnungen. Dies ist viel zu wenig, um auf das Preisgefüge des hiesigen Wohnungsmarktes nen­nenswerten Einfluss ausüben zu können. Die Stadt hat in den letzten Jahren an mehreren Standorten Wohngebäude zur Anschlussunter­bringung geflüchteter Menschen errichtet. Es ist richtig, dies dezentral zu tun. So werden die Chancen auf Integration erhöht. Doch zugleich ist es eine wichtige Investition in die Zukunft. Nach dem Ende der Bindungsfristen können die Gebäude als sozialer Wohnraum allen Bedürftigen in der Stadt zur Verfügung stehen. Dafür wird die Linke sich einsetzen. Uns ist wichtig, dass weder Einheimische noch Geflüchtete in maroden ehemaligen Schulen leben müssen. Darum wollen wir, dass das Neubauprogramm der Stadt weitergeht und auch in der Innenstadt endlich eine Unterkunft errichtet wird. 

Der städtische Wohnungsbestand soll steigen und aus einer Hand verwaltet werden. Ob dafür ein Amt, ein Eigen­betrieb oder eine Wohnungsgesellschaft die passende Form ist, wird zu prüfen sein. Entscheidend ist, dass die Stadt Weinheim durch eine deutlich erhöhte Zahl kommunaler Wohnungen zu einem Faktor auf dem lokalen Wohnungsmarkt wird und so zu einer Dämpfung des Mietniveaus beiträgt.

Doch Neubau allein löst nicht alle Probleme. Es gilt, den vorhandenen Wohnungs­bestand in Weinheim besser zu nutzen. Mehrere hundert private Wohnungen stehen leer. Oftmals sind es gerade Immobilien­besitzer, die selbst einen schmalen Geldbeutel haben, die aus Furcht vor unzuverlässigen Mietern und juristischen Auseinandersetzungen lieber nicht vermieten, obwohl sie das Geld gut brauchen könnten. Andere wiederum haben schlicht nicht das Geld, um eine Wohnung vermietbar zu machen. All denen will die Linke Unterstützung anbieten. Wir wollen beim Amt für Immobilien eine Task Force einrichten, die auf Eigentümer zugeht und ihnen die Unterstützung der Stadt anbietet. Eine Möglichkeit wäre zu prüfen, ob die Stadt im Einzelfall bei einem sozial angemessenen Mietpreis als Zwischenmieter auftritt und so den Vermietern Risiken und Arbeit abnehmen könnte. Andere Städte machen das schon, durchaus mit positiven Erfahrungen. Zudem soll diese Task Force Hilfe beim Wohnungstausch anbieten. Viele ältere Menschen würden gern in kleinere Wohnungen wechseln, wenn sie Hilfe beim Umzug erhielten, während viele Familien größeren Wohnraum benötigen.

Die Stadt Weinheim hat den kommunalen Wohnungs­bestand viel zu lange auf Verschleiß gefahren. Die Linke hatte aufgedeckt, dass die Verwaltung über Jahre fast doppelt so viel Geld mit den kommunalen Wohnungen verdient hatte, als sie in Wartung und Sanierung steckte. Seither hat sich viel geändert. Die Stadt Weinheim saniert endlich Stück für Stück ihre Wohnungen. Die Linke wird darauf achten, dass dies weitergeht.

Ein großes Problem sind die gestiegenen Kosten für Strom. Die Linke setzt sich für einen Sozialtarif der Stadtwerke beim Strom ein, um Erwerbslose und Geringverdiener ein Stück weit zu entlasten. Der Tarif soll maximal dem entsprechenden Anteil des Regelsatzes beim Bürgergeld entsprechen. Dieser beträgt gegenwärtig 45,72 Euro im Monat.

Viele Menschen in unserer schönen Stadt sind Hundehalter. Sie wollen ihren Tieren selbstverständlich ermöglichen, frei zu laufen und zu spielen. Doch in Weinheim herrscht Leinenpflicht. Wer kein großes Grundstück sein Eigen nennt, hat in Weinheim bisher kaum eine Möglichkeit. Darum wollen wir, dass die Stadt einen eingefriedeten Hundespielplatz einrichtet. 

3. Klima- und Umweltgerechtigkeit – Zukunft für alle!

Weinheim muss seinen Teil dazu beitragen, kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Hierfür möchten wir drei Entwicklungen vorantreiben. 

Die Energiewende erfordert den entschlossenen Ausbau von Photo­voltaik. Bisher fördert die Stadt bereits Balkonkraftwerke. Zusätzlich muss jedoch auch der Ausbau auf Dachflächen, insbesondere auf öffentlichen Gebäuden, gesteigert werden. Zudem müssen Parkplätze und Flächen entlang der Autobahn auf ihre Eignung für photovoltaische Nutzung geprüft werden. 

Die kommunale Wärmeplanung legt den Grundstein für die Weinheimer Wärmewende. Der Ausbau der Fernwärmeversorgung muss zeitnah umgesetzt werden, ebenso wie die Prüfung und Nutzung des Potentials von Geo- und Solarthermie. 

Zuletzt möchten wir die Verkehrswende in Weinheim durch den konsequenten Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußwegen beschleunigen. 

Zudem muss Weinheim Maßnahmen ergreifen, um sich auf unvermeidbare klimatische Veränderungen einzustellen. Hierzu fordern wir die Erstellung eines kommunalen Hitzeschutzplans, der Maßnahmen wie die Einrichtung von Hitzeschutzräumen oder Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum prüft. 

In diesem Zusammenhang spielt auch der Bodenschutz eine wichtige Rolle. Künftige Stadtentwicklung sollte daher zunächst auf bereits bestehenden Flächen stattfinden. Wo eine Neubebauung unvermeidbar ist, möchten wir die Flächenversiegelung auf ein Mindestmaß begrenzen. Zudem fordern wir eine systematische Kartierung der Potentiale für die Entsiegelung von Flächen und zur Begrünung von Dachflächen im gesamten städtischen Raum. 

Anknüpfend an das 2023 gestartete Hochwasserschutz- und Ökologieprojekts soll die Stadt mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe ein Hochwasserschutzkonzept für den gesamten städtischen Raum erstellen. 

Zur Vermeidung von Plastikmüll fordern wir die Einführung einer Abgabe auf Einwegverpackungen. 

 4. Familie ist, wo Kinder sind. 

Weinheim hat in den letzten Jahren viel getan, um mehr Krippen- und Kita-Plätze zu schaffen. Das ist gut. Mit dem Neubaugebiet Allmendäcker wird auch im Westen der Stadt der Bedarf steigen. Deshalb ist es wichtig, in die dortigen Planungen auch eine neue Kita einzubeziehen. Zugleich hat sich gezeigt, dass die Kita auf der Waid weiter benötigt wird. Darum muss sie erhalten und saniert werden.

Ein großes Problem stellt jedoch für viele Familien das hohe Beitragsniveau unserer Krippen und Kitas dar. Die Vision der Linken sind beitragsfreie Krippen und Kitas. Da Schulen und Universitäten in Deutschland gebührenfrei sind, ist es nicht nachvollziehbar, warum dies für Krippen und Kitas nicht gelten soll. Fehlende Investitionen an dieser Stelle kommen die Gesellschaft später teuer zu stehen. Finnland wurde mit dem Credo „Auf den Anfang kommt es an“ zum Bildungsland Nummer Eins. Für Deutschland sollte dies ein Ansporn sein. Leider ist diese Vision bei uns nicht in einer einzelnen kreisangehörigen Kommune umsetzbar. Dafür braucht es familienfreund­liche Entscheidungen in Berlin und Stuttgart.

Doch zumindest können wir in Weinheim im Rahmen unserer Möglichkeiten die soziale Balance verbessern. Bislang sind die Preise für Krippen und Kitas einzig nach der Anzahl der Kinder in einer Familie gestaffelt. Das halten wir für nicht ausreichend. 637 Euro für einen Krippenplatz zu bezahlen, das mag für wohlhabende Familien zu leisten sein. Für Familien mit geringerem Einkommen hingegen ist es schwer zu stemmen. Darum will die Linke darauf hinarbei­ten, dass auch die finanzielle Kraft einer Familie bei der Bemessung der Krippen- und Kita-Gebühren berück­sichtigt wird.

Auch im Bereich der Grundschulen hat sich viel getan. Die Albert-Schweitzer-Schule und die Bach-Schule wurden am modernen Neubau der Zweiburgenschule zusammengebracht. Doch zugleich steht die Nordweststadt nun ganz ohne Schule da, obwohl allein im Sanierungsgebiet Westlich Hauptbahnhof in den nächsten Jahren hunderte neue Wohnun­gen entstehen und somit zusätzliche Kinder einen Schulplatz brauchen werden. Bislang ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass diese Kinder in eine der anderen Grundschulen gehen können. Doch was ist mit dem Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“, den die Stadt zugleich immer beschwor? Wir wollen, dass im Gebäude der Bachschule künftig eine Grundschule betrieben wird, damit die Kinder selbstständig zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu Schule kommen können und das „Elterntaxi“ stehen bleiben kann. Die Nordweststadt braucht eine Grundschule. Dafür wird sich die Linke weiterhin stark machen.

Zur Qualität unserer Schulen gehört eine angemessene Ausstattung und eine gute Reinigung. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Budgets der Schulen auskömmlich sind. Wir wollen, dass sowohl jede Schülerin und jeder Schuler aber auch jede Lehrkraft mit einem Tablet ausgestattet wird. Zudem wurde die vorgesehene Zeit für die Reinigung der Schulgebäude in den letzten Jahrzehnten Stück für Stück verringert. Diese Arbeitsverdichtung hat der Sauberkeit nicht gedient. Wir wollen keine ausbeuterischen Niedriglohn-Firmen. Wir wollen städtische Reinigungskräfte mit Tarifvertrag und ausreichend Zeit, damit unsere Schulen endlich wieder richtig sauber werden. 

Für ein soziales Miteinander ist es wichtig, dass alle Menschen an den lokalen Angeboten für Bildung, Kultur und Freizeit teilhaben können. Es sind Orte der Begegnung. Es sind Orte, an denen Gemeinsinn gefördert wird. Um dies allen zu ermöglichen, hab die Linke bei dieser Frage Mannheim und Heidelberg zum Vorbild genommen und will einen Weinheimer Familienpass einführen, der es den betroffenen Familien ermöglicht, Angebote der Stadt günstiger oder gar gratis zu nutzen.

Eine Sorge teilen alle Eltern: Hoffentlich wird mein Kind nicht krank. Doch was tun, wenn das passiert? Tagsüber geht man dann zum Kinderarzt des Vertrauens. Doch Krankheiten richten sich nicht nach den Sprechzeiten. Bis vor ein paar Jahren gab es darum einen kinderärztlichen Notdienst in Weinheim. Doch der wurde aufgelöst. Heute müssen Eltern mit ihren Kindern im Krankheitsfall nach Heidelberg oder Mannheim in die Ambulanz fahren, wenn ihr Kind abends, nachts oder am Wochenende erkrankt. Diesen zusätzlichen Stress will die Linke den Kindern und Eltern ersparen. Wir wollen dafür arbeiten, dass es in Weinheim künftig wieder einen kinderärztlichen Notdienst gibt.

5. Der Jugend Raum zur Entfaltung geben. 

Was tut die Stadt Weinheim für Jugendliche? Eine zentrale Institution der Jugend­arbeit ist der Stadtjugendring. Er hat in den letzten Jahren viele neue Impulse gegeben und wurde personell aufgestockt. Diesen Weg wird die Linke, wie bisher auch, unterstützen.

Die Weinheimer Jugend wird seit nunmehr zehn Jahren durch den Jugend­gemeinderat repräsentiert. In ihm erlernen die jungen Menschen, ihre Interessen in einem demokratischen Rahmen zu artikulieren und durchzusetzen. Das ist nicht nur wichtig für die Jugendlichen in unserer Stadt, es ist auch wichtig für die Zukunft der Demokratie in unserer Stadt. Darum wird die Linke den Jugend­gemeinderat weiterhin bei seinen Anliegen unterstützen.

Ergänzend dazu sollte mindestens einmal im Jahr ein offenes Jugendforum durch­geführt werden. Dort sollen alle Themen angesprochen werden können.

Bis Anfang der 90er Jahre gab es das selbstverwaltete Jugendzentrum „Café Juland“. An seiner Stelle gibt es nun seit rund 30 Jahren das Café Central. Es ist einer der wichtigsten Orte für Kultur in unserer Stadt und soll es auch bleiben. Doch in Weinheim fehlt ein neues selbst­verwaltetes Jugend­zentrum. Die Linke wird sich weiterhin dafür stark machen.

Viele Jugendliche haben Interesse an Musik und daran, in einer Band zu spielen. Doch es herrscht Mangel an Proberäumen. Die Linke setzt sich dafür ein, dass für Schülerbands kostenfreie Proberäume zur Verfügung gestellt werden. 

In Weinheim gibt es diverse Bolzplätze. Sie sind Orte, an denen junge Menschen nicht nur zusammen kicken. Es sind auch Orte, an denen sie ohne Erwachsene gemeinsam Zeit verbringen. Den Bolzer in der Klausingstraße konnte dank enga­gierter An­wohner erhalten und verbessert werden, dies hat die Linke von Anfang an unterstützt. An der Moschee ist ein neuer Bolzplatz entstanden. Das sind gute Nachrichten. Die seit langem von der Stadt versprochenen Freizeitfläche für Jugendliche in der Lützelsachsener Ebene lässt aber weiter auf sich warten. Die Linke will, dass dieses Versprechen endlich eingelöst wird. Und auch in den anderen Stadtteilen wollen wir, dass junge Menschen Orte bekommen, an denen sie ohne Konsumzwang und ohne genervte Nachbarn unter sich sein können.

Wie sieht es mit der Qualität dieser Orte aus? Die Linke will alle Bolzplätze in Weinheim mit freiem WLAN ausstatten. Der Bolzer in der Klausing­straße sollte zudem durch Begrünung einen Lärmschutz erhalten, nicht nur für die Optik, sondern auch, um mögliche Konflikte mit der Nachbarschaft zu vermindern.

Wir wollen, dass möglichst viele Bolz- und Spielplätze mit Trinkbrunnen ausge­stattet werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur gesunden Ernährung und zur Müllvermeidung.

6. Gute Arbeit - Basis unseres Wohlstands. 

Der Wohlstand unserer Gesellschaft wird geschaffen durch Arbeit in seinen ver­schiedenen Formen.

• Durch Erwerbsarbeit werden die materielle Werte geschaffen, aus denen wir sowohl die öffentlichen als auch die privaten Ausgaben finanzieren.
• Durch reproduktive Arbeit wird der Fortbestand der Menschheit gesichert und das Zusammenleben in den Familien gestaltet.
• Durch die ehrenamtliche Arbeit wird das Miteinander in unserem Gemein­wesen zum Guten entwickelt.
• Durch kulturelle Arbeit im weitesten Sinne – Bildung, Aneignung, Reflexion – bildet sich der Mensch zum Menschen.

All diese Formen des Arbeitens sind wichtig, damit unsere Gesellschaft vital und lebenswert ist, damit die Menschen im privaten wie im öffentlichen Bereich in einem guten Miteinander gemeinsamen Wohlstand erarbeiten und sozial gerecht verteilen.

Im Bereich des Erwerbslebens bedeutet es, dass die Menschen gute Arbeit brauchen für ein auskömmliches Leben. Diese Arbeit muss familienfreundlich gestaltet und anständig entlohnt werden. Dafür hat sich die Linke immer stark gemacht und wird das weiterhin tun.

Wann immer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich für sichere Arbeitsplätze und gute Löhne einsetzen, steht die Linke solidarisch an ihrer Seite. Wann immer sie gegen Arbeitsplatzabbau und Standortverlagerungen demonstrieren, sind wir unterstützend dabei.

Bei Diskussionen über Personaleinsparungen und Arbeits­verdichtungen bei der Stadt Weinheim stand die Linke stets an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese leisten wichtige Arbeit für unser Gemeinwesen. Sie verdienen dafür Respekt und Anerkennung. Dazu gehört eine anständige Entlohnung und eine Perspektive, wie die Überstundenberge abgebaut werden können. Dafür wird die Linke sich weiter einsetzen.

Die Immobilien der Stadt Weinheim werden durch externe Reinigungs­firmen sauber gehalten. Bei der Ausschreibung dieser Leistungen ist die Stadt gesetzlich gezwungen, stets das „wirtschaftlichste“ Angebot zu nehmen. So werden die Firmen immer versuchen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so gering wie möglich zu entlohnen und ihnen nur wenige Rechte zu geben. Diesen Unter­bietungswettlauf finden wir schlecht. Darum wird die Linke sich weiterhin für die Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen für die Stadt Weinheim einsetzen.

Rund 2.000 Menschen in Weinheim sind vom Bürgergeld betroffen. Die Linke hat mit Sozialberatung und Ämterbegleitung so manche Sanktionsandrohung vom Tisch bekommen. Diese soziale Arbeit hat uns in unserer Auffassung bestärkt: Das Bürgergeld muss durch eine menschenwürdige und sanktionsfreie Grundsicherung überwunden werden. Für uns zeigt sich der Wert einer Gesellschaft vor allem am Umgang mit den Schwächsten. Deshalb werden wir weiterhin erwerbslosen Menschen Hilfe leisten.

7. Gesellschaftliche Teilhabe – einfach dazugehören!

Wir wollen, dass Weinheim eine Stadt ist, in der alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Demokratie ist kein Zuschauer-Sport, sondern lebt vom Mitmachen.

Bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat sich in den letzten Jahren viel getan. Bei einer breit angelegten Zukunftswerkstatt wurden viele Ideen aus der Bürgerschaft gesammelt und gemeinsam aufbereitet. Der städtebauliche Rahmenplan, der daraus resultiert, wird das Bild unserer Stadt auf Jahrzehnte prägen. 

Die Linke ist der Meinung, dass die vielfältigen Beteiligungsformate weiter ausgebaut werden sollen. Wenn alle Beteiligten an der Entwicklung von Ideen und Konzepten beteiligt werden, entstehen kreative und nachhaltige Lösungen. 

Zu einer Stadt für alle gehört auch, dass Menschen mit Benach­teili­gungen einbezogen werden. Als seit 2015 hunderte Menschen neu nach Weinheim kamen, wurde bei der Stadtverwaltung eine Stabsstelle für Integration und Flüchtlingsmanagement eingerichtet. Auf Antrag der Linken wurde unter deren Federführung und gemeinsam mit allen wichtigen Akteuren ein Integrationskonzept erarbeitet, dass den Begriff der Integration sinnvollerweise breit an- und ausgelegt hat. 

Nun wollen wir den nächsten Schritt gehen. Für uns geht es nicht nur um Integration. Für uns geht es um Inklusion. Das Alter, das Geschlecht, die Hautfarbe, der Glaube, die sexuelle Orientierung und eben auch Art und Grad von Behinderung unterscheidet die Menschen voneinander. Wir wollen, dass alle in einer bunten und vielfältigen Stadt gut zusammenleben können. 

Die Linke hat den barrierefreien Ausbau unserer Straßenbahn- und Bushaltestellen von Beginn an unterstützt. Ebenso sollen alle Menschen gut in unser schönes Rathaus kommen können. Wir haben deswegen sogar einmal den Neujahrsempfang der Stadt boykottiert, um darauf aufmerksam zu machen. Jetzt sind die Treppenstufen vor der Rathaustür endlich verschwunden und das Treppenhaus wird barrierefrei ausgebaut. Beim Denkmal für die Opfer von Krieg und Verfolgung war das baulich nicht möglich, aber wenigstens wurde dort und am Kriegerdenkmal ein Handlauf angebracht. Genauso wollen wir, dass unser Strandbad barrierefrei nutzbar ist. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. 

8. Wertschätzung und Stärkung für unsere Ortschaften. 

Hohensachsen, Lützelsachsen, Oberflockenbach mit Stein­klingen und Wünschmichelbach, Rippenweier mit Rittenweier und Heiligkreuz, Ritschweier, Sulzbach. Das sind die Ortschaften, die Anfang der 70er Jahre nach Weinheim ein­gemeindet wurden. Sie gehören zur Großen Kreisstadt und haben sich doch ihr eigenes Gepräge bis heute bewahrt. Sie sollen auch in Zukunft ihren besonderen dörflichen Charakter und zugleich die notwendigen Investitionen erhalten, um attraktiv und lebenswert zu bleiben.

Die Anbindung der Odenwaldstadtteile mit der Buslinie 682 hat sich durch den Schluss von Taktlücken verbessert. Doch ausreichend ist das aus unserer Sicht nicht. Die Linke setzt sich hier für weitere Verbesserungen ein.

Die Einwohner von Sulzbach fordern seit Jahren die Errichtung eines Nahversorgers. Die Posse um den neuen Netto-Markt muss endlich ein Ende haben. 

Oberflockenbach und Lützelsachsen wünschen sich seit vielen Jahren eigene Mehrzweckhallen. Aus vielerlei Gründen gibt es sie bis heute nicht. Doch der Wunsch ist und bleibt berechtigt. Wenn die finanzielle Lage der Stadt sich wieder bessert, wird die Linke das Thema neu angehen.

Es gibt auch Stadtteile, die keinen eigenen Ortschaftsrat haben. Dies sind die Weststadt, die Nordstadt, die Innenstadt, die Südstadt und das Müll. Die Linke will, dass auch die Stadtteile der Kernstadt demokratisch legitimierte Gremien erhalten, die den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Gewicht verleihen. 

Anfang der 1970-er Jahre gab es die große Kommunalreform in Baden-Württemberg. In ihrem Zuge wurden viele kleine Dörfer in benachbarte Städte eingemeindet. Um ihnen eine sichere Vertretung in den Gemeinderäten zu verschaffen, wurde die unechte Teilortswahl erfunden. Die Mehrzahl der Städte in Baden-Württemberg hat dieses Wahlverfahren inzwischen abgeschafft. Stets wurde in den Ortsteilen die Befürchtung laut, sie würden gegenüber den Kernstädten ins Hintertreffen geraten. Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese Befürchtung sich nicht bewahrheitet hat. Im Gegenteil: Die Ortschaften sind nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl in der Regel genauso gut oder gar besser im Gemeinderat vertreten als zuvor. Deshalb will die Linke dieses komplizierte Verfahren abschaffen.

9.  Finanzen – für eine starke soziale Infrastruktur.

All die schönen Ideen für ein soziales Miteinander in Weinheim bleiben ein Traum, wenn sie nicht bezahlt werden können. Hier gilt wie überall: Geld, das man nicht hat, kann man nicht investieren. Um die finanzielle Lage Weinheims zu verbessern, gibt es drei Möglichkeiten: Steuern erhöhen, Ausgaben senken oder ander­weitig mehr Geld einzunehmen. Nachdem die Gemeinderats­mehrheit in der Vergangenheit vor allem Steuern zu Lasten geringer und mittlerer Einkommen erhöht hatte, setzte die Linke sich jahrelang dafür ein, dass auch die Gewerbesteuer erhöht und die Zweiwohnsitzsteuer eingeführt wird. Nachdem wir endlich mit unseren Argumenten überzeugen konnte, bringt dies der Stadt Jahr um Jahr mehrere Millionen Euro extra ein. Doch damit ist bei den Steuern eine Grenze erreicht. Wir wollen keine weiteren kommunalen Steuererhöhungen.

Auch bei den Ausgabensenkungen wurde viel getan. Mit einer Haushaltsstruktur­kommission hat der Gemeinderat Einspar­idee um Einsparidee unter die Lupe genommen und eingespart, was einzusparen ist. Zudem ist Sparen eine kontinuier­liche Aufgabe im Personal- und Organisationsamt der Stadt. Da ist nicht mehr viel zu holen. Ausgaben könnten nun nur noch dadurch gesenkt werden, dass städtische Angebote für die Bürgerinnen und Bürger gekürzt oder gestrichen werden. Das wollen wir nicht. Aber wir wollen nichts unversucht lassen, und darum schlägt die Linke vor, dass der Gemeinderat einen Finanzausschuss gründet. Der soll nicht sporadisch, sondern ständig die Kämmerei beraten und Einspar­vorschläge prüfen.

Ansonsten bleibt der Stadt nur, andere Wege zu finden, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Aufgrund der Art und Weise, wie in Deutschland und Baden-Württemberg Städte und Gemeinden finanziert werden, läuft das auf die Steigerung von Einnahmen aus der Gewerbesteuer hinaus. Die Linke würde sich eine bundesweite Gemeinde­wirtschaftssteuer oder einen bundes­weit höheren Anteil der Kommunen an der Einkommens- und der Umsatzsteuer wünschen. Dies würde zu weniger Konkur­renz und mehr interkommunaler Solidarität führen. Doch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag lassen dies vorerst nicht zu.

Mithin wird es zur Konsolidierung der städtischen Finanzen notwendig sein, mehr Gewerbesteuerzahler nach Weinheim zu bekommen und die bereits hier ansässigen Firmen bei ihrem Wachstum zu unterstützen. Dabei wird die Linke dem Grundsatz „Innenverdichtung vor Außenentwicklung“ folgen. Vor fünf Jahren hat die Stadt mithilfe eines Wohnbau­landkatasters Baulücken ausfindig gemacht, die sich für die Errichtung von Wohnraum eignen. Nach diesem Vorbild wollen wir ein Gewerbe­flächenregister nutzen, um Leerstände und mögliche Verdichtungsareale für Gewerbe zu identifizieren. Auf diese Weise kann Weinheim gezielt für Start-Ups und für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver gemacht werden. Die Linke setzt hierbei auf Unternehmen, die vornehmlich in den Bereichen Informationstechnologie, Gesundheit und Handwerk innovativ tätig sind. So werden hochwertige Arbeitsplätze geschaffen.

Wenn Unternehmen jedoch größerer Flächen bedürfen, um sich weiter entwickeln zu können, dann wird Innenverdichtung nicht ausreichen. Für die Linke sind hier das Tiefgewann nördlich der Firma Freudenberg und die Hintere Mult die vorrangigen Areale, weil sie städtebaulich abgeschlossene Gebiete und verkehrlich bereits an das Straßennetz angeschlossen sind.

Die Pläne des Spaßbades Miramar, sich um ein Wellness-Hotel und ein Parkhaus zu erweitern, unterstützen wir. Sie verringern den Parkdruck für die Anwohner und bilden zugleich eine gute Grundlage für eine mittelfristige Steigerung der städtischen Gewerbesteuer-Einnahmen. Zudem kann ein Parkhaus auf der Südseite des Bades die Lärmbelastung für die Bewohner der Ofling verringern. 

Eine Umwandlung der Breitwiesen in ein Gewerbegebiet wäre aus Sicht der Linken der Einstieg in die langfristig vollständige Bebauung der freien Flächen zwischen der Weinheimer Weststadt und Sulzbach. Das wollen wir aus ökologischen Gründen nicht. Durch den Bürgerentscheid von 2013 wurden die Breitwiesen – auch mit Unterstützung der Linken – vor einer Bebauung geschützt. Diese Entscheidung der Weinheimerinnen und Weinheimer hat für uns Bestand.

Zu guter Letzt hat die Linke im Gemeinderat beantragt, dass Weinheim nach Tübinger Vorbild eine Abgabe auf Einwegverpackungen einführt. Das würde der Stadt nicht nur rund 350.000 Euro pro Jahr einbringen. Es würde auch helfen, dass das Stadtbild wieder sauberer wird.