[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, vom 13. November 2024]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die Linke steht seit jeher dafür, die Bestattungsleistungen nicht out zu sourcen. Unser zentraler Einwand gegen die Fremdvergabe: Wir bekommen auf Dauer ein örtliches privates Monopol.
Die Sorgen in Bezug auf die kommende Ausschreibung sind ja in den Vorlagen benannt. Die externe Firma sagt aktuell, sie könne die Leistung etwa 200€ pro Aushub günstiger anbieten. Stand heute. Laut Verwaltung ist das aber „nicht belastbar“, denn es ist ja weit und breit keine Konkurrenz in Sicht.
Die Verwaltung führt auf Seite 4 der Vorlage selbst aus, dass die Durchführung der Grabaushubarbeiten durch eigenes Personal wirtschaftlich günstiger ist.
Allein: Es fehle uns an Personal und was ist, wenn mal eine Maschine kaputt geht?
Wir sind seitens der Linken sehr dafür, wenn seitens der Stadt auf tariflich abgesichertes Personal gesetzt wird statt auf Externe mit prekären Verhältnissen. Nicht nur die Vielzahl an Friedhöfen als auch mögliche Synergien mit unserem Bauhof ließen sich heben, wenn gewollt. Letzteres gilt im Übrigen auch für den Maschinenpark.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich bin gespannt, welche Preise mit der nächsten Vergabe vom voraussichtlich einzigen Bewerber aufgerufen werden. Und ich hoffe, dass sie sich dann an den heutigen Abend erinnern.
Was die Verwaltung hier und heute vorschlägt, ist die Festschreibung der Privatisierung und, um die Kosten für die Hinterbliebenen nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen, die Erfindung einer Subvention namens „15 Prozent politisches Grün“. Ich meine, es ist ja schön und ein Bisschen erheiternd, dass sogar die CDU heute mal für 15 Prozent „politisches Grün“ ist. Aber im Ernst und mit Verlaub, uns bei der Linken erscheint das als eine verbale Verrenkung, die beim Bürger vermutlich mehr Kopfschütteln als Freude auslösen wird, weil Bestattungen in Weinheim dieser zum Trotze zu den teuersten in der Gegend gehören werden.
Die Linke bleibt darum bei ihrer Haltung, die Bestattung nach inzwischen 28 Jahren endlich rekommunalisieren zu wollen und lehnt in der Konsequenz beide Beschlussanträge ab.
Vielen Dank.