Wenn man sich politisch engagiert, dann macht man das, um Dinge zum Guten zu verändern. Als Stadtrat und Kreisrat einer kleinen Partei hat man es jedoch nicht immer leicht, Mehrheiten für seine Anliegen zu finden. Umso mehr freut es mich, an dieser Stelle einige gute Entscheidungen auflisten zu können, an deren Zustandekommen ich aktiv beteiligt war.
Bezahlbarer Wohnraum für Azubis als "strategisches Ziel"
Im Rhein-Neckar-Kreis gibt es mehrere Berufsschulzentren mit über 10.000 Azubis. Aber welcher Azubi kann sich schon leisten, bei den Eltern auszuziehen? Im Angesicht des Fachkräftemangels ist es wichtig, dass qualifizierte Berufsausbildungen attraktiver werden. Dazu gehört, dass in der Nähe von Ausbildungsbetrieb und Berufsschule preiswertes Wohnen für Azubis ermöglicht wird. Deshalb habe ich gemeinsam mit Kreisrätin Felden (FDP) [!] die Initiative ergriffen. Wir konnten erfolgreich dafür streiten, dass der Rhein-Neckar-Kreis ab 2024 die Schaffung eben solchen Wohnraumes zu einem seiner strategischen Ziele macht und somit beginnt, darauf hinzuarbeiten.
Schutz vor Energiesperren
Als 2022 die Preise für Gas und Strom durch die Decke gingen, haben viele Menschen Sorgen bekommen, das nicht mehr bezahlen zu können. Deshalb habe ich im Kreistag beantragt, dass der Rhein-Neckar-Kreis einen Nothilfefonds einrichtet. Parallel gingen die Kirchen mit dem gleichen Anliegen auf den Landrat zu. Im ersten Quartal 2023 wurde der Fonds eingerichtet und mit Mitteln der Träger und 100.000 Euro aus dem Kreishaushalt ausgestattet. Menschen aus dem Rhein-Neckar-Kreis, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnung zu bezahlen, können sich seither an die Schuldnerberatungsstellen wenden und Unterstützung bekommen.
Jobticket bei der GRN
Die Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH gehört dem Rhein-Neckar-Kreis, also den Bürgerinnen und Bürgern. Sie betreibt vier Kreiskrankenhäuser und drei Pflegeeinrichtungen. Neun Jahre lang habe ich mich als Aufsichtsrat der GRN dafür stark gemacht, dass die rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit bekommen, den öffentlichen Nahverkehr mit einem vergünstigten Jobticket des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) nutzen zu können. Seit März 2022 ist das endlich der Fall.
Förderung für PLuS e.V.
Der Verein PLuS e.V. betreibt in Mannheim und Heidelberg psychosoziale Beratungsstellen für Schwule, Lesben und andere queere Menschen. Diese werden auch stark von Betroffenen aus dem Rhein-Neckar-Kreis genutzt. Darum bin ich froh, dass ich im Rahmen einer interfraktionellen Initiative mit dazu beitragen konnte, dass sich seit 2022 neben den kreisfreien Städten Mannheim und Heidelberg auch der Rhein-Neckar-Kreis an der Förderung dieses wichtigen Angebotes beteiligt.
Eine Straße für Ramat Gan
Weinheim pflegt Städtepartnerschaften mit Cavaillon (Frankreich), Eisleben (Deutschland), Imola (Italien) und Ramat Gan (Israel). Nachdem alle anderen Partnerstädte seit vielen Jahren durch Straßenbenennungen in Weinheim geehrt werden, hat der Gemeinderat 2021 auf meinen Antrag hin beschlossen, auch eine Straße nach Ramat Gan zu benennen.
Alleinerziehende und ihre Kinder baden günstiger
Alle paar Jahre steigen die Preise für das Waldschwimmbad in Weinheims Osten. Im Frühjahr 2021 konnte ich erreichen, dass die Saisonkarte für Alleinerziehende mit Kindern nicht länger teurer ist als die Saisonkarte für einen Erwachsenen ohne Kinder.
Weinheim gegen Atomwaffen
Auf meinen Antrag hin beschloss der Weinheimer Gemeinderat, dass unsere Stadt sich dem Städteappell ICAN anschließt. Gemeinsam mit über 100 anderen deutschen Städten fordern wir, dass Deutschland dem Atomwaffen-Verbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt.
Rhein-Neckar-Kreis zurück im KAV
Im Jahr 2005 trat der Rhein-Neckar-Kreis aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband aus. Als einziger Landkreis in Baden-Württemberg. Ziel war, durch Kosteneinsparungen beim Personal die Haushaltslage zu verbessern. Die Linke lief mehrere Jahre dagegen Sturm. Im Dezember 2020 war es endlich soweit: Der Kreistag beschloss die Rückkehr des Rhein-Neckar-Kreises in den KAV. Mit Beginn des neuen Jahres bedeutete dies unter Anderem, dass die Angestellten des Kreises eine Woche weniger pro Woche arbeiten müssen.
Clubförderung für das Café Central
Das Café Central ist die renommierteste Kulturstätte Weinheims und weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt. Gemeinsam mit vielen anderen Unterstützern habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Stadt zur Sicherung dieser wichtigen Einrichtung eine Clubförderung eingeführt hat.
Integrationskonzept "Gemeinsam sind wir viele"
Weinheim ist eine bunte Stadt. Die Menschen bei uns haben die verschiedensten Nationalitäten, Glaubensvorstellungen, Geschlechter, die unterschiedlichsten kulturellen, körperlichen und geistigen Voraussetzungen. Damit sie alle gut miteinander leben, habe ich mich lange Zeit dafür stark gemacht, dass in Weinheim ein lokales Integrationskonzept erarbeitet wird. Auf meinen Antrag hin hat 2019 ein umfassender Beteiligungsprozess stattgefunden, bei dem durch alle Beteiligten der Stadtgesellschaft ein solches Konzept erarbeitet wurde.
Tarifbindung bei Gewerbeentwicklung
Üblicherweise verdienen Mitarbeitende in Unternehmen mit Tarifvertrag mehr Geld und haben bessere Arbeitsbedingungen als in tariflosen Unternehmen. Auf meine Anregung hin ist bei der Entwicklung des Gewerbegebietes Bergstraße/Langmaasweg erstmalig die Tarifbindung der interessierten Firmen ein Kriterium für die Ansiedlung.
Hilfe für "Das Wohnzimmer"
In der Weinheimer Weststadt gibt es das soziale Zentrum "Das Wohnzimmer", ein Begegnungscafé für alle sozialen Schichten und Generationen. Auf meinen Antrag hin unterstützte die Stadt das Projekt mit einer Anschubfinanzierung von 5.000 Euro.
Leitlinie Sozialer Wohnungsbau
Viele Jahre habe ich mich gemeinsam mit anderen dafür eingesetzt, dass der soziale Wohnungsbau in Weinheim vorankommt. Im Herbst 2017 wurde endlich die Leitlinie für sozialen Wohnungsbau beschlossen. Bei allen Bauvorhaben ab 1.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche sind preisgeminderte und Sozialwohnungen vorzusehen. Das gilt für öffentliche wie für private Investoren. Die Baugebiete Allmendäcker und Westlich Hauptbahnhof sind die ersten, bei denen diese Regel greift.
Städtisches Personal am Strandbad Waidsee
Jahrelang setzte die Stadt am Strandbad Waidsee Leiharbeiter ein, um die Anlagen in Schuss zu halten. Jahrelang habe ich mich dafür stark gemacht, dass diese Menschen städtische Angestellte und nach Tarifvertrag bezahlt werden. Als die Stadt dann einen fünfstelligen Betrag ausgegeben hatte, um zu kontrollieren, dass die Fremdfirma auch wirklich macht, wofür sie bezahlt wird, war auch bei den anderen Parteien das Maß voll. Seit 2017 hat die Leiharbeit am Strandbad Waidsee ein Ende und die Mitarbeiter haben anständige Arbeitsverträge.
Zweitwohnungssteuer eingeführt
Dass die Stadt Geld braucht, ist kein Geheimnis. Über Jahre habe ich darum die Idee einer Zweitwohnungssteuer eingebracht. Wer sich einen Zweitwohnsitz in Weinheim leistet, darf dafür eine Steuer bezahlen. Wer das nicht will, kann aber auch gern seinen Erstwohnsitz in Weinheim nehmen. Seit Sommer 2017 gibt es diese Steuer.
Fraktionsstatus ab 5 Prozent
In der Vergangenheit erhielten Gruppierungen im Weinheimer Stadtrat ab drei Sitzen den Fraktionsstatus. Das entspricht einem Ergebnis von rund 8 Prozent bei der Kommunalwahl. Im Mai 2017 konnte ich eine Mehrheit des Stadtrates überzeugen, den Fraktionsstatus ab zwei Sitzen zu gewähren. Das entspricht einem Ergebnis von rund 5 Prozent bei der Kommunalwahl, also etwa so wie bei Landtags- und Bundestagswahlen auch.
Nachtrag: Sieben Jahre später haben CDU, Freie Wähler und SPD mit ihrer Mehrheit im Weinheimer Gemeinderat diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Ab der Kommunalwahl 2024 braucht es wieder drei Sitze für den Fraktionsstatus.
Klausingstraße: Bolzer gerettet!
Als die Planungen für eine Anschlussunterkunft für geflüchtete Menschen in der Klausingstraße bekannt wurden, sollte zunächst der Spielplatz verkleinert werden. Nach großen Protesten der Anwohner wurde der Spielplatz in seiner aktuellen Größe erhalten, aber der Bolzplatz stand vor dem Aus. Die Bürgerinnen und Bürger wehrten sich weiter. Vor allem die Jugendlichen waren nicht einverstanden, ihren Bolzplatz verlieren zu sollen. Am Ende wurde Platz für das neue Gebäude geschaffen indem der Bolzer ein paar Meter versetzt und aufgewertet wurde. Der Bolzer wurde gerettet. Ich war neben anderen Stadträten von Anfang an auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger aktiv.
Westlich Hauptbahnhof: Sanierungsbeiträge gesenkt
Das Gebiet zwischen Hauptbahnhof und Bauhof wird Sanierungsgebiet. Unter Anderem entstehen hier mehrere hundert neue Wohnungen. Für die Anwohner kann das mit hohen Sanierungsbeiträgen verbunden sein. Gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen Matthias Hördt war ich von Beginn an auf der Seite der Anwohner. Im Mai 2016 beschloss der Stadtrat nach langen und kontroversen Debatten eine Regelung, die bei einer vorzeitigen Ablösung für jedes Jahr vor 2024 einen fünfprozentigen Rabatt für die Anwohner vorsieht.
Anpassung der Gewerbesteuer
Nach der Finanzkrise 2008 wurden in Weinheim alle Steuern und Abgaben angehoben. Nur die Gewerbesteuer blieb, wie sie seit 1992 war. Seit 2009 habe ich mich darum im Stadtrat dafür eingesetzt, dass nach Arbeitnehmern, Mietern, Familien auch die Unternehmer ihren Teil dazu beitragen, dass wir gemeinsam aus der Krise kommen. Es dauerte bis 2016. Dann fand sich eine Mehrheit, die der Festsetzung der Gewerbesteuer auf 380 Punkte zustimmte. Bis dahin waren der Stadt 9 Millionen Euro an möglichen Einnahmen entgangen. Wichtige Argumente setzen sich am Ende aber doch durch.
Dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen
Als hunderttausende Menschen nach Deutschland flohen, war die Frage zu klären: „Wie bringen wir sie unter?“ Der Rhein-Neckar-Kreis plante zunächst in der Heppenheimer Straße eine große Unterkunft für 200 Personen. Dagegen regte sich Widerstand in der Nachbarschaft. Ich habe mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass wir in Weinheim dafür sorgen, dass die Menschen möglichst dezentral und in kleinen Einheiten untergebracht werden, weil dies das gegenseitige Kennenlernen und somit die Integration fördert. Das haben wir in Weinheim einigermaßen geschafft. In der Folge war ich im Übrigen der einzige Stadtrat, der bei allen Bürgerinformationsveranstaltungen der Stadt dabei war und sich den Fragen, Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger gestellt hat.
Cannabis auf Rezept keine Ordnungswidrigkeit
Bei der Überarbeitung der Weinheimer Polizeiverordnung wurde der Konsum von Betäubungsmitteln in der Öffentlichkeit als Ordnungswidrigkeit festgeschrieben. Auf meine Intervention hin wurde klargestellt, dass medizinisch verordnete Betäubungsmittel davon nicht erfasst sind. Wer Cannabis aus medizinischen Gründen auf Rezept erhält, muss sich also in Weinheim nicht verstecken.
Nachtrag: Achteinhalb Jahre später trat am 1. April 2024 das Cannabisgesetz bundesweit in Kraft. Jetzt muss sich niemand mehr verstecken.
Kreis-Unternehmen spekulieren nicht
Bei der Neufassung der Beteiligungsrichtlinien des Rhein-Neckar-Kreises im Jahr 2015 konnte ich mit meiner Fraktion erreichen, dass die Unternehmen des Kreises sich nicht an Finanzspekulationen beteiligen. „Hochverzinsliche Papiere“, Währungsspekulationen und „Cross Border Leasing“ finden seitens des Rhein-Neckar-Kreises und seiner Unternehmen nicht statt.
Nordstadt: Ersatz für die Langmaaswegbrücke
Als die alte Langmaaswegbrücke in die Jahre gekommen war, wollte die Stadtverwaltung sie ersatzlos abreißen. Das wollte ich nicht. Am liebsten wäre mir ein vollwertiger Ersatz gewesen. Zumindest eine Fußgänger- und Radfahrer-Brücke wurde am Ende an der Stelle der alten Brücke neu gebaut.
Sulzbach: Bike&Ride für den neuen S-Bahn-Halt
Als 2013 die ersten Pläne für den neuen S-Bahn-Haltepunkt in Weinheim-Sulzbach im Stadtrat vorgestellt wurden, rieb ich mir verdutzt die Augen. Wo waren die notwendigen Fahrrad-Abstell-Anlagen? Offenbar war niemandem aufgefallen, dass diese vergessen worden waren. Meine Hinweise führten dazu, dass der S-Bahn-Halt nun mit einer anständigen Bike&Ride-Anlage ausgestattet wird.
Verhütung für alle ermöglicht
Kontrazeptiva werden nicht von den Krankenkassen übernommen. Das ist teuer und kann sich nicht jeder Mensch leisten. Darum hat der Kreistag auf Antrag der Linken beschlossen, dass seit 2013 die Kosten auch für die Spirale oder für eine Sterilisation für Frauen mit geringem Einkommen im Rhein-Neckar-Kreis übernommen werden.
Tagesmütter erhalten städtischen Zuschuss nach Betreuungszeit
Die Tagesmütter leisten einen wichtigen Beitrag bei der Kinderbetreuung in Weinheim. Ich konnte einen Beitrag dazu leisten, dass sie seit 2013 von der Stadt mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde bezuschusst werden.
Schulverkehr Oberflockenbach – Multschule: Der dritte Bus
Mehrere Jahre bin ich jeden Herbst an einem zufällig ausgewählten Morgen nach Wünschmichelbach zur Linde gefahren. Dort bin ich in den Schulbus zur Dietrich-Bonhoeffer-Schule gestiegen, um die Zustände im Schulverkehr zu testen. Es war furchtbar! Am Anfang wurde ich sogar Zeuge, dass Schüler vorne an die Frontscheibe des Busses gedrückt wurden, so eng war es. 2012 wurde dann endlich wenigstens der dritte Bus als Verstärkerfahrt ab Großsachsen Rose eingeführt. Auch da funktioniert nicht immer alles, aber es ist immerhin besser als vorher. Ich werde auch weiterhin ein Auge darauf haben.
Mehr Transparenz bei den Haushaltsberatungen
Über Jahrzehnte war es üblich, dass die Stadtverwaltung ihren Entwurf für den städtischen Haushaltsplan nach der Einbringung in Form dicker Bücher an die Stadträte verteilte. Auf meine Anregung aus dem Jahr 2011 hin wird dieser Entwurf auch auf der Website der Stadt zum Download angeboten, damit alle Bürgerinnen und Bürger sich persönlich informieren können.
Weststadt-Bürgerbüro
Im Frühjahr 2010 habe ich eine mehrmonatige Kampagne durchgeführt, damit Weinheims größter Stadtteil ein städtisches Bürgerbüro bekommt. Das Herzstück der Kampagne war eine Unterschriftensammlung, an der sich die Gewerbetreibenden und hunderte Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Mit Erfolg: Das Bürgerbüro ist seit Jahren eine feste Institution in der Weststadt.