Autor: admin

[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, Die Linke, vom 13. November 2024]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

Die Linke steht seit jeher dafür, die Bestattungsleistungen nicht out zu sourcen. Unser zentraler Einwand gegen die Fremdvergabe: Wir bekommen auf Dauer ein örtliches privates Monopol. 

Die Sorgen in Bezug auf die kommende Ausschreibung sind ja in den Vorlagen benannt. Die externe Firma sagt aktuell, sie könne die Leistung etwa 200€ pro Aushub günstiger anbieten. Stand heute. Laut Verwaltung ist das aber „nicht belastbar“, denn es ist ja weit und breit keine Konkurrenz in Sicht.  

Die Verwaltung führt auf Seite 4 der Vorlage selbst aus, dass die Durchführung der Grabaushubarbeiten durch eigenes Personal wirtschaftlich günstiger ist. 

...weiterlesen "Städtische Friedhofsleistungen rekommunalisieren!"

[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 28. Februar 2024]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Am heutigen 28. Februar vor 91 Jahren, also 1933, flohen der große deutsche Dramatiker Bertold Brecht und seine Muse Helene Weigel vor den Nazis in Exil. Zu lange ließ das demokratische Deutschland die Feinde der Demokrat gewähren in der irrigen Annahme, Faschisten seien durch Zugeständnisse und Einbindung von ihrem zerstörerischen Tun abzuhalten. 

Auch heute werden oft Parallelen gezogen zu den Jahren vor 1933. Und zumindest der eklatante Rechtsruck in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren muss uns alle hier mit Sorge erfüllen. Umso erfreulicher ist der Umstand, dass die Anständigen in den letzten Wochen zu Millionen auf die Straßen gegangen sind in Deutschland, auch bei uns in Weinheim. Es muss uns alle kümmern, dass Demokratie und die Unteilbarkeit der Menschenrechte feste Pfeiler unserer gemeinsamen Grundordnung bleiben und gegen alle Versuche, auch nur an ihnen zu kratzen, auf ganzer Breite verteidigt werden.

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2024"

[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises vom 18. Juli 2023] 

Ich darf mal wieder eine Vorbemerkung zum Kollegen Dr. Göck (SPD) machen: Jede Kommune und ebenso der Kreis bemüht sich darum, Fachkräfte zu gewinnen oder auszubilden und zu halten. Dass Sie das dem Kreis zum Vorwurf machen, weil ihre Kommune ins Hintertreffen geraten könnte, empfinde ich als eine Neid-Debatte, die uns hier nicht weiterbringt. Sinnvoller als Kirchturm-Denken erscheint mir, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, den Fachkräftemangel zu überwinden.

...weiterlesen "Der Kreis-Haushalt muss sozial sein"

Zur Fortschreibung des Integrationskonzepts des Rhein-Neckar-Kreises 2023 – 2028 

[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises vom 18. Juli 2023] 

Sehr geehrter Herr Landrat, 
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

Geflüchteten Menschen zu helfen, in unserer Gesellschaft anzukommen, muss und wird weitergehen. Doch das Thema ist in der Tat breiter. Wir nehmen gern zur Kenntnis, dass der Begriff der Integration in der Fortschreibung ausgeweitet wurde. Es ist wichtig, dass der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft funktioniert. Dazu ist es wichtig, dass jede und jeder Einzelne - egal aus welchem Hintergrund kommend - mitgedacht und in die Lage versetzt wird, an der demokratischen Entwicklung unserer vielfältigen Gesellschaft mitzutun. 

...weiterlesen "Demokratie heißt: Alle können mitmachen. "

[Rede von Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Weinheimer Stadtrat vom 1. März 2023]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Dunkel war’s, der Mond schien helle / Schneebedeckt die grüne Flur / Als ein Wagen blitzeschnelle / Langsam um die Ecke fuhr…“

Zumindest die Älteren unter Ihnen werden dieses alte sächsische Scherzgedicht noch kennen, in welchem Widersprüche sprachlich produktiv gemacht werden. Ich habe diese Worte an den Anfang meiner Haushaltsrede gestellt, denn um Widersprüche soll es auch hier gehen.

Im letzten Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede erfreut konstatiert, dass die Stadt Weinheim vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen ist. Heute liegen uns die aktualisierten Zahlen vor, so dass wir genauer wissen, was unserer Stadt dabei geholfen hat. Dies hatte drei zentrale Gründe.

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2023"

[Rede von Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Klimaschutzkommission des Weinheimer Stadtrates vom 12. Oktober 2022]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

(1) Das heute von der Verwaltung vorgelegte 455.000 Euro schwere energiepolitische Arbeitsprogramm in Rahmen des European Energy Award (EEA) für 2023 besagt zunächst, dass wir in den Vorjahren keine EEA-Zertifizierung bekommen haben, denn wir haben bisher mit unseren Maßnahmen nicht genug Punkte geschafft. Die heutige Vorlage lässt das Zertifikat zum EEA erreichbar erscheinen. Das ist zunächst mal gut. Spannend wird bleiben, ob die Ergebnisse unserer internen Audits durch die dann notwendigen externen Audits bestätigt werden. Begutachtungen von außen müssen ja nicht unbedingt so ausfallen wie die Innensicht.

...weiterlesen "Klimaschutz braucht mehr Substanz statt Marketing"

[Rede von Dr. Carsten Labudda, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Weinheimer Stadtrat vom 23. Februar 2022]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wenn wir den Worten der Politik Glauben schenken, dann neigen sich zwei aufreibende Jahre ihrem Ende entgegen. Dann soll sich unser Leben ab Ende März endlich wieder in halbwegs normalen Bahnen bewegen können. Wir hatten ein Hin und Her, das selbst die wohlmeinendsten Bürger daran zweifeln ließ, dass es immer um das Wohl der Menschen gegangen sei. Da geht es nicht nur um „Masken-Deals“, um Hilfsgelder, die nicht ankamen, um Pflegekräfte, an deren Überlastung sich nichts geändert hat, oder um das weitere Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich. Es geht um das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie, das leider in den letzten zwei Jahren gelitten hat. Es wird uns alle viel Arbeit kosten, das Vertrauen wieder auf einen akzeptablen Stand zu heben. Und ich will es ganz offen sagen: Dazu war es gut und wichtig, dass die Bundes-CDU nach 16 Jahren voller Skandale von den Wählern wieder auf die Oppositionsbänke verwiesen wurde.

...weiterlesen "Rede zum Weinheimer Haushalt 2022"

[Rede von Kreisrat Dr. Carsten Labudda, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises vom 14. Dezember 2021]

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Nachdem die meisten Aspekte des Haushaltsentwurfes von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits angesprochen wurden, will ich mich auf wenige Punkte beschränken, die für die Linksfraktion von besonderer Bedeutung sind.

Thema „Frauen helfen Frauen e.V.“ 

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass sich der Rhein-Neckar-Kreis des Themas Gewalt gegen Frauen endlich vermehrt annimmt. Wir finden es richtig und wichtig, dass hierzu dezentrale Beratungsangebote aufgebaut und ein Frauenhaus und vier Schutzwohnungen eingerichtet wurden. Warum, so werden Sie fragen, will DIE LINKE dennoch die Förderung für den Heidelberger Träger dieser Angebote in 2022 erhalten. Dies hat zwei Gründe:

...weiterlesen "Rede zum Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises 2022"

[Rede von Kreisrätin Frederike Marx (DIE LINKE) bei der Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises am 20. Juli 2021]

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie manche von Ihnen wissen werden, fahre ich oft und viel mit dem Fahrrad. Es ist üblicherweise preiswert, gesund und praktisch. Allerdings habe ich seit langer Zeit das Gefühl, dass ich als Radfahrerin im Rhein-Neckar-Kreis nur eine geringe Priorität habe. Alle paar Kilometer stoße ich auf Wegeführungen, die nichts anderes als gefährlich sind. An vielen Kreuzungen und Ausfahrten fehlen Markierungen oder Beschilderungen. 

Immer wieder erlebe ich Autofahrer, die sich als Könige des Straßenverkehrs zu fühlen scheinen und für die ich dann zwangsläufig mitdenken muss, weil ich im Ernstfall eben keine Knautschzone habe. Theoretisch Vorfahrt zu haben ist nichts, worauf man sich auf dem Fahrrad verlassen kann. Für mein Empfinden ist die schlechte Sicherheitslage der Radfahrer einer der Gründe, weshalb immer noch nicht viel mehr Menschen im Alltag aufs Rad umsteigen. Das muss sich ändern.

...weiterlesen "Radverkehr im Rhein-Neckar-Kreis braucht höhere Priorität"