Autor: admin

[Rede von Stadtrat Dr. Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 24. Februar 2016]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zu Beginn eine Vorbemerkung: Wir wollen heute über den Haushalt unserer Stadt Weinheim entscheiden. Wie schon seit Jahren tun wir das nicht zum Ende des Vorjahres, sondern im laufenden Haushaltsjahr. Das kritisiere ich schon lange, doch leider haben Sie, Herr Oberbürgermeister, diese Unsitte wieder nicht abgestellt. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass Ihnen der Druck, den die Macht des Faktischen während der Interimswirtschaft in den ersten Monaten des Jahres ausübt, gut zupass kommt, und Sie deshalb daran festhalten, uns als dem darüber entscheidenden Gremium den Haushaltsentwurf erst in der Dezembersitzung vorzulegen und die Abstimmung dann herbei zu führen, wenn das Haushaltsjahr schon eine Weile läuft. Daher würde mich interessieren: Können Sie das nicht ändern oder wollen Sie das nicht ändern?

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[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 26. Februar 2014]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die heutige Haushaltsrede ist für mich in mehrer Hinsicht etwas Besonderes. Zum Ersten habe ich mich bemüht, sie dem allgemeinen Tenor folgend kurz und prägnant zu halten, im Gegensatz zu manch Anderem. Ich denke, das dürfte Sie freuen.

Zum Zweiten habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach die Unsitte kritisiert, dass der städtische Haushalt erst mitten im laufenden Haushaltsjahr beschlossen wird. Ich halte das nämlich für ein Unding, wie wir auch später bei TOP 8 zur Mehrzweckhalle Hohensachsen noch sehen werden, wo die aktuelle Interimswirtschaft als so genanntes „Argument“ Druck entfaltet. Herr Oberbürgermeister, stellen Sie diese Unsitte ab! Über den Haushalt 2015 will ich im Dezember 2014 entscheiden, nicht später.

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[Rede von Stadrat Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 27. Februar 2013]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die letzten zwölf Monate waren in mancher Hinsicht ein gutes Jahr für Weinheim. Die Liste der positiven Ereignisse ist in der Tat beeindruckend:

• Die Gewerbesteuer ist gesprudelt – sogar besser, als geplant.
• Die Schulsozialarbeit wurde ausgebaut.
• Der zweigleisige Ausbau der OEG wurde abgeschlossen.
• Das Fachmarktzentrum auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs wird gegenwärtig errichtet.
• Das Verwaltungsgebäude am Kreiskrankenhaus wird in diesem Jahr fertiggestellt.
• Die Flächen für den neuen Zentralen Omnibusbahnhof werden zur Zeit freigeräumt.
• Nicht nur das. Nachdem DIE LINKE in diesem Gremium drei Jahre lang auf die Missstände bei der Schülerbeförderung aus dem Odenwald zum Bonhoeffer-Schulzentrum hingewiesen hat, wurde im September endlich ein weiterer Bus als Verstärkerfahrt wenigstens ab Großsachsen eingerichtet.
• Darüber hinaus konnte das Ungemach des Verkaufs der LBBW-Wohnungen in der Stettiner Straße soweit zum Guten gewendet werden, dass für die nächsten 20 Jahre Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter herrscht und es können mehrere Millionen Euro für die Sanierung der städtischen Wohnungen erwartet werden.
• Und bei all dem konnte sogar ein kleines Bisschen für den Abbau der Schulden der Stadt getan werden.

Alles in Butter, könnte man meinen.

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