Kategorie: Reden

[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 29. Februar 2012]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Als vor einem Jahr den Haushalt für 2011 verabschiedet wurde, rechneten alle hier im Saale mit neuen Schulden für die Stadt Weinheim. Die überaus positive finanzielle Entwicklung des letzten Jahres hat nun neue Spielräume eröffnet, so dass uns die Verwaltung einen Etatentwurf vorgelegt hat, der in kleinem Maßstab die Tilgung städtischer Schulden beinhaltet. Das kann uns alle freuen.

Dennoch kann keine Entwarnung gegeben werden. Auch am Ende dieses Jahres wird jeder Einwohner Weinheims im Durchschnitt über 1.000 Euro Schulden der Stadt zu tragen haben. Dies ist und bleibt eine Hypothek, die wir alle – Stadtverwaltung und Gemeinderat – gemeinsam Stück für Stück abtragen müssen. Die Frage, die uns hier im Hause trennt, ist die Frage nach dem Wie.

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[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, vom 30. März 2011]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Uns allen hier im Stadtrat ist klar, dass es um die finanzielle Lage Weinheims schlecht bestellt ist. Bundes- und Landespolitik haben die Kommunen seit vielen Jahren mit immer neuen Aufgaben belastet, ohne in ausreichendem Maße dafür zu bezahlen. Es gilt, dass wer bestellt, auch bezahlt. Doch diese als Konnexitätsprinzip bekannte Regel scheint im Umgang mit den Städten und Gemeinden nicht zu gelten. DIE LINKE hat in diesem Hause schon im letzten Jahr gefordert, dass der Protest gegen das Ausbluten der Kommunen deutlich vernehmbar sein muss. Darum begrüßt es DIE LINKE sehr, dass die Stadt Weinheim sich an der Klage gegen das Land Baden-Württemberg beteiligt, um hier auch rechtlich endlich Klarheit zu schaffen.

Doch nicht alle Probleme unseres Haushaltes können wir Dritten anlasten. Auch Verwaltung und Gemeinderat haben das Ihre zu dieser schlimmen Lage beigetragen. So hat sich Weinheim mit zahlreichen Großprojekten offensichtlich überhoben. Dass die Verwaltung nun einen Haushalt mit Rekordschulden vorschlägt, ist die Folge. Die Zeche sollen nun die Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt zahlen. Schon im letzten Jahr wurden die Gebühren angehoben, um 30.000 Euro zu kassieren. Die Ausstattung der Schulen ist wieder mehr als knapp kalkuliert. Die Vereine mussten massive Zuschusskürzungen verkraften. Diese Liste ist beliebig verlängerbar.

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